Grundversorgung wird nach Asylablehnung "halbiert"

7. Mai 2015, 19:35
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Umstrittene Pläne in der Fremdenrechtsnovelle sollen leicht entschärft werden

Wien – Der laut heuriger Fremdenrechtsnovelle geplante Ausschluss von Asylwerbern aus der Grundversorgung, wenn sie in erster Instanz abgelehnt wurden und ihre Berufung keine aufschiebende Wirkung hat, soll nun doch nicht so durchgreifend kommen wie ursprünglich vorgesehen. Weniger als eine Stunde vor dem Start eines Hearings zur Novelle, das dem Gesetzesbeschluss im parlamentarischen Innenausschuss voranging, unterbreiteten SPÖ und ÖVP den anderen Parteienvertretern einen Abänderungsantrag.

Demnach sollen besagte Asylwerber zumindest nicht unterstandslos gemacht werden: Statt des Rausschmisses aus der Grundversorgung ist nun ihre Einschränkung vorgesehen. Im Parlamentsklub der SPÖ spricht der zuständige Sachbearbeiter von einer Grundversorgungs-"Halbierung".

Taschengeld wird gestrichen

Österreich würde damit weiter die Vorgaben der EU-Aufnahmerichtlinie erfüllen, sagt er. Konkret würden betroffene Flüchtlinge zwar in Quartieren bleiben dürfen und auch zu essen bekommen, ihr Taschengeld würde jedoch gestrichen. Das Taschengeld beträgt 40 Euro im Monat, dazu kommt einmal jährlich Geld für Kleidung. Über andere legale Finanzquellen verfügen die meisten Asylwerber mangels freien Arbeitsmarktzugangs nicht.

"Das ist zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben", reagiert Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Sowohl inhaltlich als auch, was die zeitlich knappe Ausfolgung des Abänderungsantrags betrifft, seien hier "Pfusch und ein beschämender Zugang zum Rechtsstaat" am Werk. Der Antrag soll unmittelbar vor Gesetzesbeschluss im Plenum am 20. oder 21. Mai diskutiert werden. Vor einem Grundversorgungsausschluss warnen Experten, Flüchtlings-NGOs und Ländervertreter seit Monaten. (bri, 7.5.2015)

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