Republica: "Ohne Snowden und Assange wäre Welt eine andere"

7. Mai 2015, 19:47
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Überwachung und die Nutzung des Internets für politische Zwecke standen im Zentrum der größten Internetkonferenz Europas

Just als bekannt wurde, dass ein US-Gericht die von Edward Snowden aufgedeckte NSA-Massenüberwachung für rechtswidrig erklärt hatte, startete Laura Poitras Film "Panda to Panda" als Publikumspremiere bei der Berliner Republica. Poitras war heuer mit dem Oscar für ihre Dokumentation über Snowden ausgezeichnet worden.

Ihr neuester Film zeigt Jacob Appelbaum und Ai Weiwei. Appelbaum war Mitarbeiter von Wikileaks und hat die NSA-Abhöraktionen des Handys der deutschen Kanzlerin Angela Merkel aufgedeckt. Er lebt wegen der Verfolgung durch US-Behörden in Deutschland. Der Künstler Ai Weiwei wird von den Behörden in seinem Heimatland China an der Ausreise gehindert. Für den Film trafen die beiden in China erstmals zusammen. Sie stopften als Teil eines Kunstprojekts Stoffpandas mit Papierschnitzeln aus geschredderten Geheimdienstdokumenten aus.

Einen dieser Pandas schenkte Appelbaum nach der Filmpräsentation in Berlin Wikileaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison "als Danke dafür, dass du Edward Snowdens Leben gerettet hast". "Ohne Snowden und Julian Assange wäre die Welt eine andere", sagte Appelbaum. "Widerstand kommt nicht vom Internet, sondern aus dem Herzen", rief er zum Abschluss in den überfüllten Saal.

Österreich Partner der "Five Eyes"

Um Überwachung ging es auch bei anderen Veranstaltungen am letzten Tag der Republica. "Five Eyes" wird ein im Kalten Krieg geschmiedetes Bündnis aus Geheimdiensten genannt. Die Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands hatten sich damals zusammengeschlossen, um gemeinsam zu spionieren. Dieses Netzwerk aus NSA, dem britischen GCHQ und den Diensten der drei anderen Länder kam durch die Enthüllungen von Snowden in den Blick der Öffentlichkeit. Eric King von der britischen NGO "Privacy International" sprach auf der Republica über die europäischen Verbündeten der sogenannten "fünf Augen".

Er erinnerte daran, dass nicht nur der BND im Auftrag der NSA Daten abfischt, sondern dass ähnliche Programme auch in Dänemark, den Niederlanden und Schweden enthüllt wurden. Diese Länder werden dafür von den USA mit der nötigen Hard- und Software ausgestattet. Österreich sei auch ein "Five Eyes"-Partner, so King.

Privacy International führte bereits einige Gerichtsverfahren gegen den GCHQ und konnte so durchsetzen, dass der Geheimdienst darüber informieren muss, ob er Daten von einem von der NSA Überwachten bekommen hat.

Zusammenstoß der Kulturen

Um Überwachung und Privatsphäre ging es auch dem Soziologen Zygmunt Bauman, der heuer 90 Jahre alt wird. Es war fast so wie ein Zusammenstoß der Kulturen, als Bauman "als einer der Ältesten im Raum" aus seiner Sicht die Gefahren im Umgang mit dem Internet und vor allem mit neuen Medien beschrieb: "Wann immer ich Amazon im Netz öffne, dann kommt da: 'Zygmunt, das sollst du lesen!‘ Die kümmern sich um mich!"

Das Netz gaukle Freunde vor. "Mit Computern entkommt man der Angst vor Einsamkeit." Statt des Traums von Privatheit gebe es den Traum von Popularität, weshalb viele von sich vieles preisgeben. Dies führe weg von einer Wissens- hin zu einer Unterhaltungsgesellschaft, warnte Bauman. Mit einem lauten "Denkt nach!" trat der große alte Mann der Soziologie nach einer einstündigen Rede von der Bühne ab und bekam für diese Kopfwäsche von den deutlich jüngeren Zuhörerinnen und Zuhörern tosenden Beifall.

Kaiserschmarrn statt Islam

Um rechte Volkstribune im Netz ging es dann bei einem der letzten Vorträge bei der diesjährigen Republica: Der Titel "Kaiserschmarrn statt Islam" verriet, dass es dabei auch um Österreich gehen würde. Als der Vortragende Christian Römer fragte, wie viele Österreicher im Raum seien, zeigte fast die Hälfte der Anwesenden auf. Römer bezeichnete FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als "Haider 2.0".

Er bezeichnete die Website der Partei als "Online-Giftküche der FPÖ" und führte einige der Raps von Strache und dessen Facebook-Seite vor. Es gebe sehr viele Interaktionen und einen "harten Administratorenalltag bei HC Strache". Angesichts der Zugriffszahlen betreibe Strache damit "hervorragende politische PR", nur der STANDARD habe mehr Zustimmung in sozialen Medien, erklärte Römer und präsentierte diesbezügliche Statistiken.

Riesling für das Europagefühl

Eigentlich war das Motto der diesjährigen Republica "Finding Europe". Eric Jarosinski, US-Literaturwissenschafter und nach eigenen Angaben "Failed Intellectual", der sich selbst als Twitter-Person neu erfunden hat, hat das versucht. Europa erfinden, nicht finden, lautete daraus abgeleitet die Botschaft Jarosinskis.

Seine Suche hat er als "@neinquarterly" auf Twitter zusammengefasst: "The more I look for Europe, the less I find it. The less I find it, the more Riesling I drink. The more Riesling I drink, the better." Mit rauschenden Partys klang die Republica am Donnerstagabend aus. (Alexandra Föderl-Schmid, Sabine Bürger, Markus Sulzbacher, 7.5.2015)

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