Deutschland drängt auf TTIP-Reform

7. Mai 2015, 18:20
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Die Kommissionsvorschläge zu den Schiedsgerichten wurden im EU-Ministerrat positiv aufgenommen

Die Entscheidung, ob und wie die Europäische Union beim geplanten Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) ein erneuertes Schiedsverfahren bei Streitigkeiten zwischen ausländischen Investoren und Regierungen schafft, wenn Investitionen durch Gesetzesänderungen gefährdet werden, wird erst im Herbst geklärt. Das war das Ergebnis einer Aussprache der EU-Handelsminister mit der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel.

Diese hatte ein Konzept vorgelegt, das die Kritik an solchen privaten Verfahren (ISDS) jenseits ordentlicher Gerichte zerstreuen soll. Es sei nicht zu erwarten gewesen, dass es eine Entscheidung "Ja oder nein" geben werde, sagte sie. Sie werde nun einen formell ausgefeilten Gesetzesvorschlag vorlegen.

Malmström hofft darauf, damit dann im Herbst in Verhandlungen mit den US-Vertretern gehen zu können. Kritiker bemängeln, dass die seit Jahrzehnten in internationalen Abkommen verankerten Schiedsgerichte vor allem Konzerninteressen dienten, Sozial- und Umweltgesetze den Kapitalinteressen geopfert werden.

Malmström-Ideen für Mitterlehner "klare Verbesserung"

Laut Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der Österreich im EU-Ministerrat vertritt, würde eine Umsetzung der Malmström-Ideen aber eine "ganz klare Verbesserung" darstellen. So sei ein erster Schritt gemacht, was die Qualifikation der Schiedsrichter betreffe. Berufsrichter sollen entscheiden. Mehrere Staaten, neben Österreich auch Deutschland, Frankreich und Luxemburg, drängen darauf, dass die Schiedsverfahren mindestens gerichtsähnlich sein müssen.

Der SPD-Chef und deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will eine bilaterale Schlichtungs- und Berufungsinstanz mit fixen Richtern – und langfristig auch einen internationalen Handelsgerichtshof, der über strittige Investitionsstreitigkeiten entscheidet. Er nahm aber am Ministerrat nicht teil.

Das Problem dieser Schiedsgerichte, die in der Regel von spezialisierten Anwaltsfirmen abgewickelt werden, tut sich auf, weil eine international anerkannte Instanz dazu eben fehlt und beide Vertragspartner – die USA wie die EU – sich nicht der Gerichtsbarkeit der Gegenseite ausliefern wollen. Bundeskanzler Werner Faymann lehnt solche Verfahren jedoch ab. Auf Differenzen in der Bundesregierung angesprochen, meinte Mitterlehner, er hoffe auf "eine konstruktive Diskussion", es gebe keine gravierenden Unterschiede. In Wien zeigte sich SP-Fraktionschef Schieder aber gesprächsbereit, die Vorschläge von Malmström reichten noch nicht aus, "da geht noch was". (Thomas Mayer aus Brüssel, 8.5.2015)

  • Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist mit den Vorschlägen von EU-Kommissarin Cecilia Malmström zu TTIP zufrieden.
    foto: apa/epa/olivier hoslet

    Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist mit den Vorschlägen von EU-Kommissarin Cecilia Malmström zu TTIP zufrieden.

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