Mazedonien: Demos und Gewalt

7. Mai 2015, 18:26
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Nach der Publikation von neuen Abhörprotokollen eskaliert die Lage im Land wieder einmal.

Skopje/Sarajevo - Es war die 29. "Bombe", wie sie Oppositionsführer Zoran Zaev nennt, deren Platzen zu Massenprotesten in der mazedonischen Hauptstadt Skopje führte. Seit Monaten veröffentlicht die Opposition Abhörprotokolle, die nicht nur die illegalen Lauschaktionen dokumentieren, sondern auch wie sehr die Regierungspartei VMRO-DPMNE unter Premier Nikola Gruevski sämtliche Institutionen kontrolliert, diese missbraucht und die Demokratie längst unterhöhlt ist.

Bei der 29. "Bombe" handelt es sich um Telefonate - etwa von Innenministerin Gordana Jankulovska - die zeigen, dass die Behörden versuchten, den Tod eines Demonstranten, der durch Polizeigewalt im Jahr 2011 starb, zu vertuschen und insbesondere das Image der eigenen Regierung zu wahren. Es war vor allem der Zynismus, der in den Telefonaten zum Vorschein kommt, der die Demonstranten nun auf die Straßen brachte. Am Sonntag kam es zu Provokationen von Demonstranten und massiver Polizeigewalt.

Tausende auf der Straße

Auch am Montag und Dienstag demonstrierten tausende Mazedonier gegen das Regime. EU-Parlamentarier versuchen seit geraumer Zeit - ohne Erfolg - zwischen Opposition und Regierung zu vermitteln. Die deutsche Botschafterin in Skopje, Christine Althauser, forderte vergangene Woche politische Konsequenzen und nannte auch die Option von Rücktritten. Sie sei angesichts der Situation "sehr besorgt", so Althauser zum STANDARD. Die Opposition kündigte Massenproteste am 17. Mai an.

Der politische Analyst Saso Ordanovski fordert wie andere Experten die Einsetzung eines EU-Vermittlers und warnt vor einer stetigen Eskalation. "Am 18. Mai ist es zu spät", so Ordanovski.

Risiko gewaltsamer Zusammenstöße

Auch der Südosteuropa-Experte Florian Bieber von der Uni Graz glaubt nicht, dass die Krise von der Regierung ausgesessen werden kann. "Zugleich wird das Risiko gewaltsamer Zusammenstöße größer. Es bedarf stärkeren Drucks auf die Regierung, sowie die Anerkennung, dass es nicht um den Ausgleich zwischen Regierung und Opposition geht, sondern um die Aufklärung von ernsthaften Anschuldigungen, die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Mazedonien infrage stellen", so Bieber zum Standard. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 8.5.2015)

  • Die Demonstranten wollen remier Premier Nikola Gruevski unter Druck setzen.
    foto: apa/epa/georgi licovski

    Die Demonstranten wollen remier Premier Nikola Gruevski unter Druck setzen.

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