Bahnbinnenmarkt: Trickreiche Taktik

Kommentar7. Mai 2015, 17:58
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Die Staatsbahn kann wieder walten

Eilig hatte es Österreich selten bei der Umsetzung von EU-Richtlinien, schon gar nicht im Eisenbahnwesen. Gute Lösungen kamen trotz langen Brütens und heftigen Tauziehens der Koalitionsparteien (und vor allem mit der Gewerkschaft) nie heraus. Weil im Vordergrund der Reformen nie ein verkehrspolitisches Ziel stand, sondern immer nur das Unvermeidliche.

So ist es auch bei der aktuellen Neugestaltung. Auf Punkt und Komma regeln will das Verkehrsministerium Details, ja fast Nebensächlichkeiten. Zum Beispiel, ob ein Berufsrichter dem Regulator-Gremium vorsitzen soll, obwohl ein sachkundiger Experte auch reicht. Besser oder gar effizienter wird das System Schiene dadurch nicht.

Im Gegenteil. Die Idee, per Gesetz österreichweit einen integrierten Taktfahrplan zu verordnen, lässt annehmen, dass irgendwo im Verkehrsministerium ein Goldesel versteckt ist, der die dafür nötigen Millionen gegebenenfalls freisetzt. Frei nach dem Motto: Wir bauen schon das Mega-Tunnelbauprogramm auf Pump, da kommt es auf die dazugehörigen Geisterzüge auch nicht mehr an.

So gesehen scheint hinter den neuen Vorschriften und Regeln für den Bahnbinnenmarkt doch ein System zu stecken. Wenn den geplanten Austrotakt nur die ÖBB erbringen darf (weil österreichweit nur sie dazu in der Lage ist), ist der Wettbewerb elegant ausgeschaltet, und die Staatsbahn kann wieder walten. Es zahlt ja der Steuerzahler. (Luise Ungerboeck, 7.5.2015)

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