Wiener Ärzte: Wehsely probt den Alleingang

7. Mai 2015, 17:14
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Der neue Dienstvertrag für die Ärzte der Wiener Gemeindespitäler wird wie geplant umgesetzt. Gesundheitsstadträtin Wehsely will ohne Kammer weitermachen

Wien - Das Zerwürfnis zwischen Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) und dem Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres scheint groß. Dass die Standesvertretung den neuen Dienstvertrag für die Ärzte der Wiener Gemeindespitäler erneut abgelehnt hat, löst bei Wehsely Unverständnis aus.

Das Gesetz hat bereits Ende März den Landtag passiert, am 1. Juli tritt es in Kraft. Daran wird die Ressortchefin festhalten, aber ohne weitere Einbindung der Ärztekammer. Rechtlich bleibt der Kammer kein Spielraum.

Die Wiener ÖVP sieht im Alleingang die Aufkündigung der Sozialpartnerschaft, für die FPÖ ist das Vorgehen ein Zeichen von Inkompetenz.

Für Wehsely sind kammerinterne Streitereien für das neuerliche Nein verantwortlich. "Ich bin nicht bereit, der Reibebaum für interne Konflikte zu sein", sagt sie. Bei den Nachverhandlungen habe sie gemeinsam mit Vizepräsident Hermann Leitner den Forderungskatalog der Kammer Punkt für Punkt abgearbeitet und in fast allen Details eine Einigung erzielt. Dass Präsident Szekeres und sein Vize keinen Rückhalt in der Kurie haben, sei nicht ihr Problem.

Löchrige Dienstpläne

"Das Ganze ist ein Scherz", sagt Szekeres im STANDARD-Gespräch. Die Ablehnung war eine demokratische Abstimmung. Wehsely habe bis heute nicht verstanden, dass es nicht möglich sei, mit weniger Ärzten die gleiche Leistung zu erbringen. Er verweist auf "löchrige Dienstpläne". Täglich erhalte er Meldungen, wo Ärzte fehlen. Die Notfallambulanz in Lainz müsse beispielsweise ohne Facharzt auskommen. Außerdem sei sie nie vom geplanten Stellenabbau abgerückt. Diesen Vorwurf versucht die Stadträtin deutlich zu entkräften. Ihr sei es darum gegangen, "Ängste auszuräumen" und gemeinsam zu evaluieren, selbst eine Dienstpostenerhöhung habe sie nicht ausgeschlossen. Sie setzt weiter auf Workshops.

Der einzige Konfliktpunkt waren die Wochenendzulagen. Hier könne sie derzeit kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen. Weil sie keine Möglichkeit mehr sieht, "konstruktiv weiterzuarbeiten", will sie an den bereits vereinbarten Punkten festhalten und den Vertrag umsetzen - aber eben ohne Ärztekammer. Gemeint ist damit die Monitoring-Gruppe: Hier hätten die Ärzte eingebunden sein sollen, die Umstrukturierungen und Rahmenbedingungen zu überwachen. Der Ausschluss schmerzt Szekeres wenig: denn Vetorecht hätten sie auch dort nicht gehabt. Einen Seitenhieb erlaubt sich Wehsely noch: ÖGB-Präsident Erich Foglar hat recht: Es gebe nicht nur Ärzte im Krankenhaus. Das Pflegepersonal sei genauso wichtig, das Aufbegehren könne sie verstehen. Dass das Gesetz für die neue Ausbildung für Pflegekräfte, das auch eine Gehaltsreform bedingt, noch nicht in Begutachtung sei, daran trage die Kammer Mitschuld.

Für die Kammer bleibt die Unzufriedenheit der Mitarbeiter. Der Ärztekammerpräsident ist sich aber bewusst: "Rechtlich kann sie machen, was sie will." Nachsatz: "Zielführend ist es aber nicht, gegen die eigenen Mitarbeiter zu agieren." (Marie-Theres Egyed, 7.5.2015)

  • Ziemlich beste Feinde: Der Konflikt zwischen Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und ihrem Gegenüber, Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, geht weiter.
    foto: apa/pfarrhofer

    Ziemlich beste Feinde: Der Konflikt zwischen Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und ihrem Gegenüber, Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, geht weiter.

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