Mahrer: "Für mich ist das Profil der ÖVP eindeutig geschärft"

7. Mai 2015, 18:00
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Beim Parteitag soll neues Grundsatzprogramm beschlossen werden - Delegierte stimmen erstmals elektronisch ab

Wien - "So kann's mit der Volkspartei nicht weitergehen, sie muss auf der Höhe der Zeit ankommen", war laut Staatssekretär Harald Mahrer die Ausgangsdiagnose, bevor die ÖVP nach der Wahl 2013 den Programmprozess "Evolution" startete. Beim Parteitag kommende Woche (12./13. Mai) in der Hofburg soll nun das 20 Jahre alte Parteiprogramm durch ein neues abgelöst werden.

Und Mahrer ist überzeugt von dem, was vorgelegt wird: "Für mich ist das Profil eindeutig geschärft." Es gehe darum, Grundsatzpositionen zu definieren, von denen aus man dann die jeweiligen Themen bewerten könne, etwa die weitreichenden Folgen der Digitalisierung, Europafragen, aber auch das Wahlrecht. Oder das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit, das eine Partei grundsatzprogrammatisch für sich ausloten müsse.

50 minus 1 für den Wahlsieger

Im Hinblick auf die vorliegenden Anträge äußert Mahrer wie Generalsekretär Gernot Blümel Unterstützung für einen Antrag der Jungen VP für ein minderheitsfreundliches Mehrheitswahlrecht, bei dem die stimmenstärkste Partei die Hälfte der Mandate minus eins bekommen soll.

Im Programmentwurf, der den rund 600 Delegierten vorgelegt wird, findet sich auch das Reißverschlusssystem, das vorsieht, das künftig bei Bundes- und EU-Wahlen auf den Bundes- und Landeslisten zum Tragen kommen soll, also jeweils eine Frau und ein Mann abwechselnd auf der Liste.

35 Anträge, bis zu sieben Stunden Debatte

Insgesamt sind bis jetzt 35 Anträge eingebracht worden, sagte Blümel Mittwochabend vor Medienvertretern. Und es können noch mehr werden. Es wird jedenfalls genug Stoff für Debatten geben, "vier, fünf, sechs, sieben Stunden Diskussion" hält der Generalsekretär durchaus für möglich.

Unter den Anträgen findet sich neben dem Mehrheitswahlrechtsantrag der JVP auch einer, der ein "Recht auf Selbstständigkeit" fordert, aber auch ein gemeinsamer Antrag von Wirtschaftsbund und Bauernbund zu TTIP.

Mahrer steht hinter einem Abänderungsantrag, der eine Art "Ablaufklausel" für Gesetze vorsieht. Und der Staatssekretär im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium verteidigt auch das Ja zu einem europäischen Heer im neuen Programm: "Wenn man sich zu Europa bekennt, kann das langfristige Ziel nur eine europäische Armee sein, alles andere ist widersinnig."

Das Gymnasium bleibt

Im Leitantrag findet sich übrigens auch das Gymnasium, "weil der Begriff so oft gekommen ist im Laufe des Evolutionsprozesses und weil es in der öffentlichen Debatte von der Abschaffung bedroht war", sagte Blümel. "Das Grundbekenntnis ist ein differenziertes Schulsystem", betonte Mahrer, wies jedoch darauf hin: "Die Idee ist ja Autonomie. Wohin das genau führen wird, wissen wir heute noch nicht."

Für die Parteitagsdramaturgie hat sich die ÖVP-Zentrale etwas Besonderes einfallen lassen: "Wir brechen mit der Tradition", kündigte Blümel an. Denn die Themen des neuen Programms sollen in zehn Blöcken diskutiert, die jeweiligen Anträge gleich mitdebattiert und im Anschluss daran auch gleich abgestimmt werden. Wer den Programmentwurf abändern möchte, braucht für seinen Antrag eine Zweidrittelmehrheit, ansonsten reicht eine einfache Mehrheit. Es werde an die 50 Abstimmungen geben, rechnet Blümel.

Handheben war gestern

Und auch da will der ÖVP-Generalsekretär neue Wege beschreiten. Passend zur systematischen Bearbeitung des Themas Digitalisierung im Programm soll sich das auch beim Parteitag niederschlagen, denn erstmals werden die Delegierten nicht mehr durch Handzeichen zustimmen, sondern es wird elektronische Abstimmungsmaschinen geben, die das jeweilige Ergebnis sofort auswerfen. "Es ist sicherlich demokratischer, wenn jeder Delegierte ohne die Blicke der anderen, ob er oder sie die Hand hebt, die persönliche Entscheidung geheim treffen kann. Das ist ein Risiko für die Parteiorganisation, aber der ehrlichere Weg", ist Blümel überzeugt.

Mahrer beschreibt die Aufgabe des neuen Programms, das sich die Volkspartei geben will, übrigens so, dass "auf der Autobahn jetzt Leitplanken aufgezogen werden, aber welche Spur wir nehmen, müssen wir ausdiskutieren." (Lisa Nimmervoll, 7.5.2015)

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