Entzug der Grundversorgung wird noch abgeschwächt

7. Mai 2015, 15:15
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Novelle im Innenausschuss - Kritik bei öffentlichem Hearing - Abänderungsantrag im Zuge der Beschlussfassung im Nationalrat

Wien – Das Fremdenrechtspaket der Bundesregierung ist am Donnerstag im Innenausschuss des Nationalrats behandelt worden. Dabei zeigten sich SPÖ und ÖVP bemüht, den viel kritisierten Entzug der Grundversorgung für bestimmte Asylwerber noch abzuschwächen. Ihren Abänderungsantrag legten sie allerdings so spät vor, dass er nicht mehr behandelt wurde. Er wird nun erst beim Beschluss im Mai-Plenum eingebracht.

Das Gesetzespaket ermöglicht, dass Asylverfahren nicht mehr automatisch in Traiskirchen und Thalham durchgeführt werden, sondern im jeweiligen Bundesland, wo der Flüchtling seinen Antrag stellt. Zweite große Neuerung ist das sogenannte Schnellverfahren für Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern, etwa aus dem Westbalkan. Ebenfalls möglich ist der Entzug der Grundversorgung, hier werden die Tatbestände erweitert.

Kritik von den Vereinten Nationen

Im Zuge der Begutachtung sorgte dies für Proteste. Erst am Mittwoch hatte das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR gewarnt, dass nach einem beschleunigten Asylverfahren die Grundversorgung enden könnte, obwohl das Gericht den Fall noch prüft. Für die Betroffenen sowie deren Familien - einschließlich Kindern - könnte das zu Obdachlosigkeit und völliger Verarmung führen.

SPÖ und ÖVP reagierten darauf und präsentierten Donnerstagvormittag einen Abänderungsantrag. Mit diesem soll ein Passus eingefügt werden, wonach - entsprechend den EU-Vorgaben - in jedem Fall bis zur Ausreise der Zugang zur medizinischen Versorgung und zu einem würdigen Lebensstandard zu gewährleisten sei. Auch bezüglich der verkürzten Beschwerdefrist gegen erstinstanzliche Asylbescheide wurden (unter Verweis auf ein anhängiges Verfahren beim Verfassungsgerichtshof) noch Änderungen vorgesehen.

Allerdings kam der Antrag so spät, dass die Grünen sich vorerst querlegten, was in einer rot-grünen Auseinandersetzung mündete. SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl warf den Grünen in einer Aussendung vor, eine menschliche Lösung für Asylsuchende zu verhindern. Die Grüne Alev Korun bezeichnete dies in der Ausschusssitzung als "peinlich" und "erbärmlich". Auch sie legte per Aussendung nach: "Zuerst schlägt die Regierung ein Gesetz vor, das auch vom UNHCR zu Recht kritisiert wird, dann wartet sie bis zur letzten Minute mit einem Abänderungsantrag und knallt der Opposition schließlich einen seitenlangen Gesetzesantrag in allerletzter Minute hin. Mit einem ernsthaften Gesetzgebungsprozess hat das alles nichts mehr zu tun, und schon gar nicht mit der Verbesserung des eigenen Pfuschs."

Rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Bedenken

Öffentlich war die Ausschusssitzung, weil ein Expertenhearing durchgeführt wurde. Asylanwalt Georg Bürstmayr machte dabei rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Die geplante frühzeitige Entlassung aus der Grundversorgung sei unionsrechtswidrig, und die vielen neuen Asylzentren in den Bundesländern würden zu Qualitätsmängeln in der Erstaufnahme der Asylwerber führen, prophezeite er.

Auch Christoph Riedl vom Flüchtlingsdienst der Diakonie warnte vor der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung bei Einsprüchen gegen Asylbescheide und den Verlust der Grundversorgung. Er habe die Zeit vor der seit 2004 geltenden Grundversorgung noch miterlebt, als obdachlose Flüchtlinge sich im Winter an Feuern in Busstationen wärmen mussten. "Ich glaube, wir wollen zu diesen Zuständen eigentlich nicht zurück."

Weit optimistischer zeigten sich Gerhard Hesse, Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramts und Wolfgang Taucher, Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Er verwies auf steigende Antragszahlen vor allem aus Syrien und vom Westbalkan, dies verlange neue Konzepte und Antworten, meinte letzterer. Genauso sah das Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Man müsse zwischen Auswanderung und Flucht unterscheiden, erklärte sie. Es handle sich um eine Novelle, "wo wir sagen können, dass sie sehr human ist, und vor allem auch sehr praxisgerecht". (APA, 7.5.2015)

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