Brüssel/Wien - Das Treffen der EU-Handelsminister zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und vor allem den darin vorgesehenen privaten Schiedsgerichten (ISDS) ist am Mittwoch in Brüssel wie erwartet ohne große Ergebnisse zu Ende gegangen. EU-Handelskommissarin Cecila Malmström hatte schon im Vorfeld die Erwartungen gedämpft: Sie erwarte sich "kein Ja oder Nein", sondern weitere Verbesserungsvorschläge.

Gegenvorschläge zu Malmströms am Dienstag präsentierten Reformpapier seien keine eingebracht worden, erklärte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach Ende der Beratungen. Deutschland habe sich ebenso wie sechs andere Mitglieder (Dänemark, Niederlande, Luxemburg, Schweden, Frankreich und Belgien), die einen von Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereits am Freitag präsentierten Änderungsvorschlag unterstützen, "ziemlich deckungsgleich" mit der österreichischen Meinung geäußert.

Weiterer Diskussionsbedarf

Gabriel hatte vergangenen Freitag unter anderem die Einrichtung eines bilateralen Investitionsgericht mit ständigen Richtern gefordert. Malmströms Vorschlag sieht lediglich einen fixen Pool von Richtern vor, aus dem ausgewählt werden kann. Diese Diskrepanz "ist eher mit den technischen und zeitlichen Fragen im Zusammenhang als mit inhaltlichen Schwierigkeiten," erklärte Mitterlehner. Es sei jedoch "geäußert worden, dass noch weiterer Diskussions- und Entwicklungsbedarf besteht," ohne dass jedoch "die Kommission da unter Druck gekommen wäre": "Sondern es waren konstruktive Schritte im Bemühen das Thema möglichst bald positiv zu erledigen."

Bereits bei seiner Ankunft in Brüssel hatte der Vizekanzler Malmströms Vorschläge als "ganz klare Verbesserung" bezeichnet, vor allem was die Festschreibung des Rechts der Staaten auf Regulierung im öffentlichen Interesse - auch wenn dies Konzerninteressen entgegen läuft - im Abkommen betreffe. Gegner hatten befürchten, dass über ISDS Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangt und letztlich Umwelt- und Verbraucherstandards ausgehebelt werden könnten.

Erster konkreter Schritt

Auch was Richter an solchen Schiedsgerichten betreffe, "hat man mit der Darlegung von entsprechenden Listen und Qualifikationsmerkmale, einen ersten konkreten Schritt" in Richtung Transparenz und Rechtsstaatlichkeit gesetzt, sagte Mitterlehner. Zudem habe man "eine Relation hergestellt, was nationales Recht und internationale Abkommen betrifft". Malmströms Vorschlag ziele darauf ab, parallele Verfahren an nationalen und Schiedsgerichten unmöglich zu machen, um so doppelte Schadensersatzforderungen auszuschließen.

Die EU-Handelskommissarin hatte vor dem Treffen erklärt, nach Diskussionen mit dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten im Sommer einen neuen "Rechtstext" vorlegen zu wollen. Mit den USA könnte dann im Herbst über das aktuell ausgeklammerte ISDS-Thema verhandelt werden. Die Amerikaner würden "die Entwicklung nicht unkritisch" sehen sagte Mitterlehner auf eine entsprechende Frage: "Was mitspielt ist natürlich der Zeitfaktor, man ist sehr interessiert, das politisch bis Jahresende in den wichtigsten Punkten zu akkordieren. Es wird aber keine einfache Angelegenheit sein, das mit den Vereinigten Staaten entsprechend über die Runden zu bringen." Auch in den USA gibt es teils schwere Vorbehalte gegen ISDS, unter anderem von der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren, die als mögliche Präsidentschaftskandidatin gehandelt wird.

Angesprochen auf mögliche Differenzen mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der private Schiedsgerichte kategorisch ablehnt, sagte Mitterlehner, dass sich die Ängste der österreichischen Bevölkerung, in dem Papier "zum Teil schon wiederfinden": "Das werden wir jetzt noch präzisieren und dann sehen, wieweit das auch in die Verhandlungen eingeht. Dann wird es ein Ergebnis geben - möglicherweise - und dann wird man das Ergebnis bewerten. Da sehe ich jetzt keine gravierenden Unterschiede." Er hoffe auch auf "eine konstruktive Diskussion" mit dem österreichischen Parlament. (APA, 7.5.2015)