EZA: Caritas will verbindliche Aufstockung

7. Mai 2015, 15:03
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Landau fordert Fixierung in Finanzrahmengesetz: "Konkrete Hilfe statt Zahlenkosmetik"

Wien - Caritas-Präsident Michael Landau hat die Regierung am Donnerstag erneut dazu aufgefordert, die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) rasch und substanziell zu erhöhen und dies bereits im Finanzrahmengesetz festzuschreiben. "Jetzt braucht es dringend konkrete Hilfe und keine Zahlenkosmetik", erklärte Landau mit Blick auf das anhaltende Flüchtlingsdrama im Mittelmeer in einer Aussendung.

Nötig sei eine "Kraftanstrengung der gesamten Bundesregierung - von Bundeskanzler, Vizekanzler, Finanz- und Außenminister". In einem Fünf-Punkte-Plan sollten die in vergangenen fünf Jahren gekürzten 60 Millionen Euro in der bilateralen Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt sowie die aktuelle direkte Entwicklungshilfe von derzeit 77 auf 100 bis 200 Millionen Euro im kommenden Jahr und längerfristig auf 300 bis 500 Millionen Euro aufgestockt werden.

Gesetzliche Verankerung

Die Erhöhung sollte bereits im Bundesfinanzrahmengesetz gesetzlich verankert werden, das demnächst beschlossen wird. Weiters forderte die Caritas erneut eine unverzügliche Erhöhung der Auslandskatastrophenhilfe. Die langfristige Erreichung des UNO-Ziels von 0,7 Prozent des BIP sei "eine Frage des Willens", so Landau.

Vertreter von NGOs, die bereits seit langem eine Erhöhung der EZA-Mitteln fordern, trafen sich am Mittwochabend zu einem mehrstündigen Gespräch mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), wie ein Sprecher mitteilte. Über den Inhalt der Unterredung wurde nichts bekannt gegeben. Im Außenministerium wurde erneut betonte, dass die Erhöhung der Mittel in der "Gesamtverantwortung der Bundesregierung" liege. Der Caritas-Präsident sprach nach dem Treffen gegenüber der APA von einem "ersten Schritt". Großer Konsens habe darüber geherrscht, dass "das Massensterben im Mittelmeer" beendet werden und dafür auch Hilfe in den Ursprungsländer geleistet werden müsse. Zugleich warnte Landau davor, dass "die Politiker nicht wie nach dem Flüchtlingsunglück bei Lampedusa erneut betroffen die Köpfe hängen lassen, aber nichts passiert". (APA, 7.5.2015)

  • Eine rasche gesetzliche Fixierung der Erhöhungen bei der Entwicklungszusammenarbeit fordert Caritas-Präsident Michael Landau.
    foto: matthias cremer

    Eine rasche gesetzliche Fixierung der Erhöhungen bei der Entwicklungszusammenarbeit fordert Caritas-Präsident Michael Landau.

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