Flüchtlinge: Juncker fordert mehr Anstrengungen der EU

7. Mai 2015, 14:32
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EU-Kommissionschef wirbt für legalen Zugang für Einwanderer

Brüssel - Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weitere Anstrengungen der EU in der Einwanderungspolitik gefordert. "Wenn wir das Problem nicht lösen, dann wird uns das Problem überrennen", sagte Juncker am Donnerstag beim WDR-Europaforum in Brüssel.

Es sei zudem ein "gravierender Fehler" gewesen, den italienischen Seenotrettungseinsatz "Mare Nostrum" einzustellen. Neben einer Quotenregelung für eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern in der EU müsse es auch mehr Möglichkeiten zur legalen Einwanderung geben, forderte Juncker. "Wir müssen die Türe ein wenig öffnen, damit die Menschen nicht durch ein Fenster einsteigen müssen", sagte er. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gab den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten die Schuld dafür, dass es in Europa bisher keine gemeinsame Flüchtlingsstrategie gebe. "Es liegt an dem Unwillen der nationalen Regierung", sagte Schulz.

Im Mittelmeer hatte es in den vergangenen Wochen mehrere Flüchtlingskatastrophen gegeben, bei denen hunderte Menschen ertranken. Schätzungen zufolge kamen seit Jahresbeginn mehr als 1.750 Menschen bei der Überfahrt von Libyen nach Italien ums Leben. Trotz der tödlichen Unglücke reißt der Flüchtlingsstrom nicht ab.

Die EU-Staaten beschlossen nach den jüngsten Vorfällen, die Mittel für die Grenzschutzmission "Triton" zu verdreifachen. Der Nachfolgeeinsatz von "Mare Nostrum" hat seitdem statt drei rund neun Millionen Euro pro Monat zur Verfügung. Sein Einsatzgebiet blieb jedoch auf die Zone vor der italienischen Küste beschränkt. (APA, 7.5.2015)

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