Bundestagsausschuss empört über Geheimhaltung

7. Mai 2015, 14:23
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Mitarbeiter des Bundeskanzleramts intervenierte bei Zeugenvernehmung

Berlin - Die Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag hat am Donnerstag mit einem Streit über die Notwendigkeit der Geheimhaltung bei der Befragung von Zeugen begonnen.

"Wir haben keine Chance, die Zeugen zu den relevanten Fragen zu vernehmen", sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner kurz nach Beginn der Befragung eines leitenden Mitarbeiters des Bundesnachrichtendiensts (BND). "Diese Geheimhaltung schützt jetzt diejenigen, die Rechtsbruch begehen."

Auch der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz zeigte sich empört. "Jede relevante Frage wird hier interveniert aus dem Bundeskanzleramt, das ist problematisch."

Bei der Zeugenvernehmung war ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts präsent, der wiederholt bei Fragen der Abgeordneten an den BND-Zeugen intervenierte: Der Zeuge könne sich allenfalls in nicht-öffentlicher Sitzung zu Details der sogenannten Selektoren äußern, mit denen die Nachrichtendienste bestimmte Ziele ausforschen. Diese Geheimhaltung gelte etwa für Antworten auf Fragen zu Art und Zahl der Selektoren, ihrer Übermittlung und ihrer Speicherung.

Die "Preisgabe nachrichtendienstlicher Informationen" könne "erhebliche Nachteile für die Bundesrepublik Deutschland haben", begründete der Kanzleramtsvertreter sein Eingreifen. (APA, 7.5.2015)

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