Kanadisches Unterhaus beschließt Anti-Terror-Gesetz

7. Mai 2015, 12:30
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Befugnisse des Geheimdienstes werden erheblich ausweitet, Kritik von Experten und aus der Bevölkerung

Ottawa – Das Unterhaus des kanadischen Parlaments hat mit großer Mehrheit für ein umstrittenes neues Anti-Terror-Gesetz gestimmt, das die Befugnisse des Geheimdienstes erheblich ausweitet. Für den Gesetzentwurf der Regierung stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) in Ottawa 183 Abgeordnete, 96 stimmten dagegen.

Nach dem Unterhaus muss auch die zweite Parlamentskammer, der Senat, dem Gesetz noch zustimmen. Das gilt jedoch als Formsache, da die Konservativen von Premierminister Stephen Harper auch dort über eine komfortable Mehrheit verfügen.

Anschlag im Oktober

Die Regierung hatte das neue Anti-Terror-Gesetz vor sechs Monaten angekündigt, nachdem im Oktober bei zwei islamistischen Angriffen zwei Soldaten getötet worden waren. Einer der Angreifer war zudem ins Parlament eingedrungen, wo ihn Sicherheitskräfte erschossen. Kanadas Minister für öffentliche Sicherheit, Steven Blanley, sagte am Mittwoch im Parlament, mit dem neuen Gesetz solle verhindert werden, "dass die Terroristen des internationalen Jihadismus, die uns bedrohen, zur Tat schreiten".

Das neue Gesetz weitet die Befugnisse des Geheimdienstes CSIS massiv aus. Bisher beschränken sich die Aufgaben des CSIS auf das Überwachen und Sammeln von Informationen. Um Terrorangriffe zu verhindern, soll er nun auch selbst aktiv werden dürfen – erstmals auch im Ausland.

Onlinekauf von Flugtickets kann blockiert werden

Das Gesetz ermächtigt den Geheimdienst beispielsweise, gegen Verdächtige vorzugehen, die sich jihadistischen Gruppen im Ausland anschließen wollen. Dazu soll der CSIS künftig etwa den Onlinekauf von Flugtickets blockieren und verdächtige Finanztransaktionen stoppen können. Um Terrorangriffe zu verhindern, sind künftig auch Maßnahmen wie Abhöraktionen erlaubt, wenn ein Verdacht besteht. Um Festnahmen zu erleichtern, sollen die Fälle künftig in Geheimanhörungen einem Richter vorgelegt werden können. Ein Anwalt, der die Interessen des Betroffenen vertritt, ist nicht vorgesehen.

Der Gesetzentwurf hatte in Kanada massive Proteste ausgelöst. Zu den Kritikern gehören vier ehemalige Premierminister, mehrere ranghohe Richter, der kanadische Datenschutzbeauftragte und die Schriftstellerin Margaret Atwood. Umfragen zufolge lehnen auch mehr als die Hälfte der Kanadier das Gesetz ab.

Die Kritiker monieren, das Gesetz verleihe den Geheimdiensten zu viel Macht und führe zu einer systematischen Überwachung des Internets. Die oppositionellen Sozialdemokraten von der Neuen Demokratischen Partei (NDP) sprachen von einem "verhängnisvollen" Gesetz. Tausende Menschen hätten gegen die Pläne demonstriert, "die unsere Rechte und Freiheiten aushöhlen werden", sagte der Abgeordnete Randall Garrison. "Diese Leute wollen nicht, dass die Angst über die Werte unserer Demokratie triumphiert." (APA, 7.5.2015)

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