Schelling sieht EU-Prognose zum Defizit entspannt

7. Mai 2015, 10:54
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Finanzminister: Gehe davon aus, dass EU nach Vorlage der Steuerreform-Gesetze Finanzplanung bestätigt

Wien - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht die EU-Frühjahrsprognose, die für Österreich im Jahr 2016 ein strukturelles Defizit von 1,4 Prozent des BIP prognostiziert (und nicht wie im Finanzrahmen geplant 0,5 Prozent), entspannt. Er gehe davon aus, dass die EU die heimische Finanzplanung nach Vorlage der Gesetze zur Steuerreform im Juni bestätigen wird, sagte er am Donnerstag.

"Die EU sagt, sie kann unsere Prognose erst bestätigen, wenn sie die nachhaltigen Maßnahmen bekommt, und die sind ja erst im legistischen Prozess, die werden wir nachliefern", sprach Schelling den vor der parlamentarischen Sommerpause geplanten Nationalrats-Beschluss der Gesetze zur Steuerreform (die per 1. Jänner 2016 in Kraft treten soll) und zu deren Gegenfinanzierung an. "Und dann hat die EU Kommission neu zu bewerten", sagte der Minister am Rande des Budgetausschusses im Parlament am Donnerstagvormittag.

Es fehle noch die Bestätigung der Maßnahmen, "die wir hinterlegt haben", so Schelling. "Alle diese Maßnahmen werden jetzt umgesetzt, der EU vorgelegt und dann gibt es eine endgültige Bewertung."

Die EU-Kommission hatte am Dienstag ihre Frühjahresprognose veröffentlicht. Das strukturelle Defizit (ein um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes Defizit) wird darin für Österreich für das Jahr 2016 mit 1,4 Prozent des BIP vorausgesagt. Der von der Regierung Mitte April beschlossene Bundesfinanzrahmen sieht für 2016 hingegen ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent vor, das laut den EU-Regeln als "strukturelles Nulldefizit" gilt.

Prognose für Experten "zu pessimistisch"

Die zum Finanzrahmen-Hearing ins Parlament geladenen Experten haben die für Österreich negative Prognose der EU-Kommission zum Teil als zu pessimistisch bezeichnet. Dass das strukturelle Defizit demnach 2016 bei 1,4 Prozent des BIP liegen werde (statt laut Finanzrahmen bei 0,5 Prozent), bezeichnete etwa AK-Experte Markus Marterbauer am Donnerstag als "nicht nachvollziehbar".

Der von der SPÖ in den Budgetausschuss als Experte geladene Marterbauer meinte, er halte die von der Kommission erwartete Steigerung des strukturellen Defizits (ein um konjunkturelle Schwankungen sowie Einmaleffekte bereinigtes Defizit) auf 1,4 Prozent im Jahr 2016 für nicht nachvollziehbar. "Hier geht es wohl eher darum, den Druck auf Österreich aufrechtzuerhalten", meinte der Leiter der Wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung der Arbeiterkammer.

Steuerreform

Marterbauer hält es aber dennoch für realistisch, dass das strukturelle Defizit im Jahr 2016 ansteigen könnte - und zwar auch über die Marke von 0,5 Prozent hinaus (die laut EU-Regeln als "strukturelles Nulldefizit" gilt). Bedingt sieht er diesen zu erwartenden Anstieg in der ab 1. Jänner 2016 in Kraft tretenden Steuerreform - für die er sich freilich dennoch starkmachte, da diese massive Verbesserungen für die Lohnsteuerpflichtigen sowie bei der Steuerbetrugsbekämpfung bringen werde.

Der von der ÖVP nominierte Gottfried Haber von der Donau-Universität Krems sagte, wesentlich für die Anerkennung des im Finanzrahmen festgeschriebenen Budgetpfades durch die EU-Kommission werde es sein, dass die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung "ausgearbeitet und beschlossen werden", weil sonst könnten die EU-Institutionen diese nicht anerkennen. Die von der Regierung im Finanzrahmen festgeschriebenen Zahlen bezeichnete er als "ambitionierten Zielpfad".

Gegenfinanzierungsmaßnahmen

Der ehemalige Weltbank-Mitarbeiter Kurt Bayer, der von den Grünen in den Ausschuss geladen worden war, sagte, der österreichische Strategiebericht zum Finanzrahmen sei "sehr optimistisch", die EU-Prognose hingegen "sehr pessimistisch". "Es wird sich irgendwo in der Mitte treffen", meinte er. Gleichzeitig verwies Bayer darauf, dass man sich noch in einem sehr frühen Stadium der Ausgestaltung der Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Steuerreform befinde. "Ich glaube, die EU-Kommission ist bei solchen Einschätzungen sehr, sehr vorsichtig." Solange die Gegenfinanzierungsmaßnahmen nicht in Gesetze gegossen sind, solange würde die Kommission die daraus zu erwartenden Einnahmen nicht bei ihren Berechnungen berücksichtigen.

Zu den im Finanzrahmen angepeilten Budget-Zielen sagte Haber, die Regierung halte sich zwar an die EU-Vorgaben hinsichtlich des strukturellen Defizits, dennoch sehe der Rahmen am Ende der Periode immer noch einen Fehlbetrag von 1 Mrd. Euro vor. Ein strukturelles Nulldefizit von 0,5 Prozent des BIP bedeute noch immer, dass man trotz Bereinigung noch immer ein strukturelles Defizit macht. "Man hält nur die Rahmenbedingungen ein", so Haber.

Maastricht-Defizit

Und hinsichtlich des Maastricht-Defizits merkte der Experte an, dass es bei dieser Kennzahl keineswegs ein Nulldefizit gebe. "Das, was wir hier sehen, ist am Limit dessen geplant, was auch machbar ist." Der Finanzrahmen sieht ja vor, dass das Maastricht-Defizit im kommenden Jahr auf 1,6 Prozent sinkt (nach 2,2 für heuer) und dann bis 2019 auf 0,5 Prozent weiter schrumpft. Die EU-Regeln ("Maastricht-Kriterien") werden damit freilich eingehalten, diese sehen bekanntlich ein maximales Defizit von drei Prozent des BIP vor.

Die von der FPÖ nominierte Barbara Kolm vom wirtschaftsliberalen Hayek-Institut sagte, das, was nun in Richtung Spaßmaßnahmen vorliege, sei zwar absolut zu begrüßen - aber viel zu wenig. "Denn Reformen, die den Staatshaushalt nachhaltig sanieren, sind nach wie vor nicht berücksichtigt", so ihre Einschätzung. Daher gelte es, weitere Maßnahmen zu setzen, die über die geplanten Einsparungs-Vorhaben hinausgehen. Auch kritisierte sie, dass im Finanzrahmen viele zu erwartende Ausgaben - wie etwa jene für die Renovierung des Parlaments - derzeit noch nicht berücksichtigt sind. (APA, 7.5.2015)

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