Lyoness: VKI strebt in Amsterdam Vergleich an

7. Mai 2015, 09:44
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Der VKI und Prozessfinanzierer Advofin bieten Leuten, die ihr in das Lyoness-System eingezahlte Geld nicht herausbekommen, eine Sammelaktion an

Wien - In der Causa um die Rabattfirma Lyoness spannen der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und der Prozessfinanzierer Advofin sowie ein Anwalt zusammen. Sie bieten Leuten, die ihr in das Lyoness-System eingezahlte Geld nicht mehr herausbekommen, eine Sammelaktion in den Niederlanden an. Dort gibt es nämlich ein Verfahren für die Abwicklung von Massenschäden. Zuerst wird ein Vergleich angestrebt.

Kommt ein Vergleich zustande, habe dieser letztendlich innerhalb der EU dieselbe Wirkung wie ein Gerichtsurteil, erklärte der VKI am Mittwoch. Kommen die Streitparteien auf keinen grünen Zweig, könne eine Stiftung, die gerade gegründet wird ("Stichting Lyones Claim"), in den Niederlanden ein Feststellungsverfahren führen. "Das Prozesskostenrisiko ist dabei nicht mit österreichischen Verhältnissen zu vergleichen, da ein Kostenersatz an den Gegner maximal wenige tausend Euro ausmacht - auch wenn der Streitwert mehrere Millionen Euro beträgt", so VKI-Rechtschef Peter Kolba.

Sammelklage in Amsterdam

In der Folge könne dann in Amsterdam eine Sammelklage geführt werden, bei der es im Wesentlichen nur noch um die Berechnung des Schadens gehe. Die Forderungen könnten dabei problemlos zusammengefasst werden.

Vorher wollen der VKI, Advofin und der Anwalt Eric Breiteneder aber mit Lyoness über einen Vergleich sprechen. Gelingt dieser, werden die bekannten Geschädigten direkt benachrichtigt. Wer mit dem Ergebnis nicht einverstanden ist, muss sich innerhalb von drei Monaten vom Verfahren abmelden; der Vergleich hat bindende Wirkung.

Dazu wird es aber nicht kommen - Lyoness will von Vergleichsgesprächen nichts wissen. "Aus unserer Sicht liegt die Lösung nicht in den Niederlanden, sondern in Österreich", sagte ein Sprecher zur APA. "Unser primäres Ziel ist, mit den wenig enttäuschten Mitgliedern einvernehmliche Lösungen zu erzielen."

Es gebe "genügend Argumente", die gegen die Vorgangsweise von Advofin sprächen - "damit meine ich insbesondere die 36-Prozent-Erfolgsbeteiligung", so der Lyoness-Sprecher. Betroffene Lyoness-Mitglieder, die sich der VKI-Aktion anschließen, müssen im Erfolgsfall 25 bzw. 36 Prozent der erstrittenen Summe an den Prozessfinanzierer abtreten. Dafür haben sie jetzt keine Kosten und kein Risiko. "Wir werden alle Geschädigten dem anhängigen Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen und auch mit den Mitteln des Zivilrechts deren Ansprüche verfolgen", kündigte Advofin-Vorstand Franz Kallinger an.

Ermittlungen laufen weiter

Gegen Lyoness ermittelt seit 2012 die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Justiz hat Lyoness u. a. wegen des Verdachts auf Pyramidenspiel und Betrug im Visier. Das Verfahren ist noch immer anhängig, bestätigte ein Behördensprecher am Mittwoch.

Auf der Zivilrechtsebene läuft weiters ein vom VKI angestrengtes Verfahren wegen gesetzwidriger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lyoness. In erster Instanz hat das Handelsgericht (HG) Wien 61 AGB-Klauseln als gesetzeswidrig deklariert, die Einkaufsgemeinschaft hat Berufung eingelegt, ein rechtskräftiges Urteil ist erst 2016 zu erwarten.

Die Grazer Einkaufsgemeinschaft wurde vor zwölf Jahren vom Grazer Hubert Freidl gegründet. Seit zwei Jahren baut man das Unternehme kräftig um, um sich die Rechtsstreitigkeiten vom Hals zu schaffen.(APA, 7.5.2015)

  • In den Niederlanden gibt es  ein Verfahren für die Abwicklung von Massenschäden. Kommt es zu keinem Vergleich, will man in Amsterdam eine Sammelklage führen.
    foto: ap/dejong

    In den Niederlanden gibt es ein Verfahren für die Abwicklung von Massenschäden. Kommt es zu keinem Vergleich, will man in Amsterdam eine Sammelklage führen.

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