Neos kritisieren "Intransparenz" und Kosten der Ministerkabinette

7. Mai 2015, 09:01
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Personal teilweise über Leihverträge tätig

Wien - Die NEOS kritisieren die Praxis von Ministerien, ihre Kabinettsmitarbeiter zum Teil über Arbeitsleihverträge einzusetzen. Der Abgeordnete Nikolaus Scherak verwies auf die Beantwortungen einer Anfragenserie an die Ressorts und kritisierte gegenüber der APA die mangelnde Transparenz und die Kosten.

Laut der Beantwortung durch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sind in dessen Kabinett von 18 Mitarbeitern 15 über Arbeitsleihverträge tätig. Die Arbeitsleihen seien mit Interessensvertretungen, einem Amt einer Landesregierung sowie einer privaten Institution abgeschlossen worden, hieß es darin weiters.

Auch in anderen Kabinetten wurden solche Übereinkünfte mit Organisationen getroffen. Im Kabinett von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) etwa sind drei Personen (von zwölf) über Leihverträge beschäftigt. Bezahlt werden diese Mitarbeiter über eine Refundierung an die verleihende Stelle durch das jeweilige Ministerium. Sie stehen nicht im Personalstand des Bundes und zählen somit auch nicht als Planstelle.

Die NEOS orten daher "Intransparenz". Für Scherak stellt sich die Frage, "ob durch diese Maßnahme die Regelung des öffentlichen Dienst umgangen werden". Er kritisierte weiters, dass laut den Beantwortungen in den meisten Büros das Personal aufgestockt wurde und die Kosten gestiegen seien.

In mehreren Anfragebeantwortungen wurde darauf hingewiesen, dass sich die Personalgesamtausgaben im Vergleich zu den vorigen Jahren etwa aufgrund der gesetzlichen Bezugsanpassungen, Gehaltsvorrückungen oder Struktureffekte verändert haben. (APA, 7.5.2015)

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