Deutscher BND schränkt Zusammenarbeit mit NSA ein

7. Mai 2015, 06:17
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Nach der Spionageaffäre wird laut Medienberichten kein Internetverkehr mehr erfasst

Berlin - Als Reaktion auf die Spionageaffäre hat der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) laut einem Medienbericht die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA drastisch eingeschränkt. Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR wird seit Beginn dieser Woche in der Station in Bad Aibling in Bayern kein Internetverkehr, der bisher an den US-Geheimdienst weitergeleitet wurde, mehr erfasst.

Die "Rheinische Post" meldete unter Berufung auf Regierungskreise, dass die Zusammenarbeit innerhalb der nächsten Monate auf eine neue "formalisierte" Grundlage gestellt werden solle.

Laut "Süddeutscher", NDR und WDR hat der BND in Absprache mit dem Kanzleramt zuvor eine Forderung an die USA übermittelt: Zu jeder Person oder Institution, die die NSA an die Deutschen übermittelt hatte, müsse eine ausdrückliche Begründung für die Überwachung geliefert werden. Die Aufforderung sei eine Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen gewesen, wonach der BND der NSA über Jahre geholfen haben soll, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.

Nur noch Telefonate und Fax-Verkehre abgefangen

Nach kurzer Prüfung habe die NSA erklärt, keine Begründungen liefern zu können. Dies sei in kurzer Zeit kaum möglich. Mit dem Ende der Interneterfassung würden im bayerischen Bad Aibling, wo 120 Mitarbeiter des BND sowie einige NSA-Techniker arbeiten, nur noch Fax-Verkehre und Telefongespräche abgefangen. Anders als bei Internet-Suchbegriffen habe die NSA hierfür bereits in der Vergangenheit eine Begründung für die geplante Überwachung liefern müssen, heißt es in diesem Bericht weiter.

Die Tageszeitung "Die Welt" berichtete indes unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz vom BND die Liste der von der NSA beim ihm eingeschleusten Suchbegriffe angefordert habe. Geprüft werden solle, ob deutsche Bürger, Institutionen und Konzerne im Visier der NSA standen.

Anzeige von Mikl-Leitner

Laut Medienberichten hat der BND neben der EU-Kommission und europäischen Konzernen jahrelang auch österreichische Behörden ausspioniert. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte deshalb Anzeige gegen unbekannt erstattet. (APA, 7.5.2015)

  • In der Station in Bad Aibling wird kein Internetverkehr mehr erfasst.
    foto: apa/dpa/andreas gebert

    In der Station in Bad Aibling wird kein Internetverkehr mehr erfasst.

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