Israel: Last-minute-Koalition mit minimaler Mehrheit

Analyse8. Mai 2015, 12:04
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Für seine Regierung dürfte Premier Netanjahu einen hohen Preis an die Koalitionspartner zahlen

Nach den Parlamentswahlen im März hatte Benjamin Netanjahu wie der König Israels ausgesehen, doch in der letzten Phase der Koalitionsverhandlungen wirkte der alt-neue Premier eher wie ein Bettler, der um die Gnade von ein paar Mandaten flehen musste. Nur eine Stunde vor dem Ablauf seiner 42-Tage-Frist hatte Netanjahu Mittwochnacht schließlich doch noch eine Regierung beisammen, die aber mit ihren 61 Mandaten im 120-köpfigen Parlament auf der knappsten aller möglichen Mehrheiten balancieren muss und die rechtslastigste Regierung ist, an die man sich in Israel erinnern kann.

Netanjahu ist klar, dass er arithmetisch und politisch eine breitere Basis braucht. "Wir werden mit 61 anfangen, wir haben noch viel Arbeit vor uns", lautete sein abgeklärter Kommentar.

Neben Netanjahu sitzend, hatte zuvor Naftali Bennett erklärt, man habe keine Regierung für Rechte oder für Linke gebildet, sondern "eine Regierung für das ganze israelische Volk". Aus dem Mund des Chefs der nationalreligiösen Partei "Das Jüdische Heim" klang das merkwürdig, denn es war gerade Bennett gewesen, der bis hart an die Deadline beinahe erpresserisch seine Parteiinteressen verfochten und Netanjahu zum "Kapitulieren" gezwungen hatte, wie israelische Medien es nannten.

Insbesondere musste Netanjahu zulassen, dass Bennetts sanft auftretende, aber politisch turbulente Parteifreundin Ayelet Schaked Justizministerin wird. Das Ressort als solches ist zwar nicht überaus wichtig, und natürlich wird die 39-jährige Novizin von dort aus nicht der ganzen Regierung die Richtung vorgeben können; aber immerhin bekommt die siedlernahe Sieben-Prozent-Partei jetzt mit Bennett und Schaked gleich zwei Stimmen im inneren Sicherheitskabinett, das im Ernstfall über Krieg und Frieden entscheiden kann.

Kahlon als Stoßdämpfer

Schaked ist auch dafür bekannt, dass sie etwa den Einfluss des Höchstgerichts zurückdrängen will, das manchmal Entscheidungen des Parlaments oder der Regierung beeinsprucht.

Mehr Gewicht als Bennett wird jedenfalls der neue Finanzminister Moshe Kahlon haben, dessen Partei "Kulanu" (Wir alle) mit zehn Mandaten zweitstärkste Kraft in der Koalition ist und sie ein bisschen zum Zentrum hin ausbalancieren wird. Bei Gesetzesinitiativen mit nationalistischem Anstrich wird Kahlon nicht mitspielen und so für Netanjahu ein bequemer Stoßdämpfer gegenüber dem rechten Flügel sein. Die beiden streng religiösen Parteien werden indes relativ stille Partnerinnen abgeben, nachdem ihre Forderungen nach mehr Budgetmitteln - etwa für religiöse Schulen oder kinderreiche Familien - schon per Koalitionsabkommen erfüllt wurden.

Vakanter Außenministerjob

Schwer zu sehen ist, wie mit einer derart schmalen Koalition Kahlons ehrgeizige Reformpläne für den Banken- und Wohnbausektor durchgezogen werden sollen.

Offenbar mit Blick auf eine erhoffte Erweiterung wird Netanjahu in der Regierung, die am nächsten Mittwoch angelobt werden soll, vorläufig den Posten des Außenministers frei lassen - ein Wink an Yitzhak Herzog. Doch der Chef der Arbeiterpartei versicherte zuletzt täglich in immer entschiedenerem Ton, dass er für eine Koalition nicht zu haben sei. "Ich habe nicht die Absicht, als fünftes Rad oder Korkenzieher oder Lückenbüßer für die Regierung Netanjahu zu dienen", sagte Herzog am Donnerstag, "ich habe vor, eine kämpferische Opposition zu führen und Netanjahu abzulösen." Mit Herzog an seiner Seite hätte Netanjahu international gewiss einen leichteren Stand.

Der palästinensische Politiker Saeb Erekat wurde mit dem Kommentar zitiert, Israel habe nun "eine Koalitionsregierung für den Krieg und gegen den Frieden". Der israelisch-palästinensische Konflikt war im Wahlkampf und bei den Koalitionsgesprächen nur ein Nebenthema gewesen - und waren schon seit einem Jahr keine Ansätze zu neuen Friedensverhandlungen vorhanden, so sind sie jetzt noch unwahrscheinlicher geworden. (Ben Segenreich, 7.5.2015)

  • Dieses Duo wird Israels Politik künftighin prägen: Benjamin Netanjahu (re.), schon bisher Premier, und sein neuer Koalitionspartner Naftali Bennett.
    foto: imago/xinhua

    Dieses Duo wird Israels Politik künftighin prägen: Benjamin Netanjahu (re.), schon bisher Premier, und sein neuer Koalitionspartner Naftali Bennett.

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