Vor Präsidentenwahl: Zehntausende aus Burundi geflohen

6. Mai 2015, 21:11
posten

Ostafrikanische Gemeinschaft kündigt Krisengipfel an

Bujumbura – Wegen der Spannungen rund um die Präsidentschaftswahl im ostafrikanischen Burundi sind nach UN-Angaben bereits mehr als 35.000 Menschen aus dem Land geflohen. UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres zeigte sich angesichts der Zahlen am Mittwoch extrem besorgt. Die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) kündigte für den 13. Mai einen Krisengipfel in Tansania an.

"Wir dachten, über Flüchtlinge aus Burundi müssten wir nie wieder sprechen, aber leider haben wir erneut eine massive Fluchtbewegung von Burundiern", sagte Guterres in Nairobi. "Das muss aufhören", forderte er. "Wir haben genug Krisen in der Welt."

35.000 auf der Flucht

Wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten flohen in den vergangenen Tagen mehr als 35.000 Menschen aus dem kleinen Land in die Nachbarstaaten Ruanda, Tansania und Demokratische Republik Kongo. Laut Guterres flohen mehr als 20.000 Menschen nach Ruanda, zwischen 8.000 und 10.000 Menschen nach Tansania und weitere 4.000 bis 5.000 in den Kongo.

Die Opposition lehnt die Kandidatur von Burundis Präsident Pierre Nkurunziza für eine dritte Amtszeit bei der Wahl am 26. Juni ab. Das Verfassungsgericht erklärte die Kandidatur am Dienstag für rechtens. Seit Beginn der Proteste wurden mindestens 14 Menschen getötet. International wächst der Druck auf den Präsidenten, auf die Kandidatur zu verzichten.

Nkurunziza seit 13 Jahren an der Macht

Nkurunziza, ein ehemaliger Rebellenführer der Hutu-Volksgruppe, ist seit 2005 an der Macht. Der 13-jährige Bürgerkrieg zwischen den Hutu und der Minderheit der Tutsi endete erst im darauffolgenden Jahr. Die Vereinten Nationen haben seither große Anstrengungen darauf verwendet, die Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückzuführen und zu integrieren.

Nach Behördenangaben vom Mittwoch kamen Vertreter von Regierung und Opposition am späten Dienstagabend zu Gesprächen zusammen, die am Mittwoch fortgesetzt werden sollten. Dem burundischen Außenministerium zufolge reisten auch die Außenminister aus den Nachbarländern Ruanda und Tansania sowie aus Kenia und Uganda an, um Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

"Das ist eine letzte Gelegenheit", sagte ein Diplomat über die Verhandlungen. "Sie müssen konkrete Lösungen anbieten, damit die Wahl unter angemessenen Bedingungen stattfinden kann." Sollte es keine Einigung geben, könnten auch internationale Finanzhilfen für den Urnengang gekürzt werden.

Tansanias Außenminister Bernard Membe kündigte am Mittwoch ein Gipfeltreffen für den 13. Mai zur Krise in Burundi an. Das Treffen der Ostafrikanischen Gemeinschaft soll demnach in Daressalam in Tansania stattfinden.

Explosionen in Hauptstadt Bujumbura

Auch am Mittwoch gab es erneut Zusammenstöße in Teilen der burundischen Hauptstadt Bujumbura. Augenzeugen berichteten von mindestens zwei Explosionen. Dem Roten Kreuz zufolge wurden 16 Menschen verletzt. Das burundische Außenministerium sprach inzwischen von "Frieden und Sicherheit" im ganzen Land mit Ausnahme "weniger Bezirke in der Hauptstadt, die von illegalen Demonstrationen und Gewalt politischer Gegner" erschüttert würden.

Vizepräsident Prosper Bazombanza forderte ein Ende der Proteste und bot im Gegenzug an, festgenommene Demonstranten freizulassen, Haftbefehle aufzuheben und unabhängige Radiosender wieder in Betrieb zu nehmen. Der wichtigste Oppositionelle Agathon Rwasa forderte inzwischen eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl, da es Zweifel an der Glaubwürdigkeit des gesamten "Prozesses" gebe. Es werde gegen die Verfassung verstoßen, zudem herrsche ein Klima der Unsicherheit, sagte er. (APA, 6.5.2015)

Share if you care.