Keine Freundschaftsanfrage

Kommentar6. Mai 2015, 18:09
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Österreich muss die Spionageabwehr vereinheitlichen und Bürgerrechte stärken

Was macht eigentlich das militärische Abwehramt? Sollte der Bruder des Heeresnachrichtenamts nicht verhindern, dass Österreich ausspioniert wird? Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) verhält sich jedenfalls auffällig ruhig, wenn es um eine Bewertung der NSA-Affäre geht. Selbst jetzt, da auch dem deutschen Bundesnachrichtendienst vorgeworfen wird, für die NSA in der Alpenrepublik geschnüffelt zu haben, zeigt Klug keine Anzeichen von Empörung.

Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich lange Zeit gelassen für eine Reaktion. Immerhin: Jetzt gibt es eine Anzeige gegen "unbekannt". Mikl-Leitner fordert volle Aufklärung – und wird sie wohl kaum bekommen. Man hat den Eindruck, dass es hier vor allem um politische Agitation geht.

Wie Spiegelressortkollege Klug hat die Innenministerin das Problem, dass ihre Beamten vom Verfassungsschutz auch von Informationen der westlichen Geheimdienste profitieren. Ausländische Dienste saßen in Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg schon im Boot, als Militär und Polizei ihre geheimsten Abteilungen gründeten.

Doch in den vergangenen Jahren hat sich viel geändert. Spätestens seit Auffliegen der Überwachungsprogramme Prism und Tempora muss eigentlich jedem klar sein: Geheimdienste wie die NSA aus den USA oder das britische GCHQ speichern jede einzelne Information aus dem globalen Kommunikationsnetzwerk. Ob das Sinn macht oder nicht, spielt gar kein Rolle. Technisch ist es möglich, also wird es gemacht. Wenn Sie gerade die Online-Version dieses Artikels lesen, sind auch Sie in diesem Moment als User davon betroffen.

Die Enthüllungen von Julian Assange und Edward Snowden haben bestätigt, dass sich große Geheimdienste hauptsächlich auf das Sammeln und automatisierte Abgleichen von Daten verlegt haben. Für die Dienste, deren Agenten bis dahin als Vaterlandsretter galten, bedeutete das zumindest in Europa einen enormen Imageverlust. Denn für das vorsorgliche Sammeln von personenbezogenen Daten wie zu Stasi-Zeiten in der DDR gibt es auf dem Alten Kontinent kaum Sympathie.

Auch Privatfirmen wie Facebook und Co, die mit der Auswertung von Nutzerdaten Milliarden verdienen, stoßen zunehmend auf Widerstand. Wem die Datensammelwut privater Unternehmen zu viel wird, hat immer noch die Wahl, auszusteigen. Staatliche Geheimdienste hingegen schicken keine Freundschaftsanfrage, die man ablehnen kann.

Unter dem Eindruck, ständig überwacht zu werden, kann leicht die Schere im Kopf entstehen. Um möglichen Ärger zu vermeiden, werden kontroversielle oder freche Meinungen nicht mehr kommuniziert. Auch in privaten Netzwerken will ja beispielsweise niemand beim Lästern über Vorgesetzte erwischt werden.

Wenn Politikerinnen und Politiker wie Johanna Mikl-Leitner und Gerald Klug ernsthaft etwas dagegen unternehmen wollen, dass Österreich eine gemähte Wiese für NSA und Co ist, müssen sie zwei Dinge erledigen: die auch parteipolitisch geschürte Konkurrenz zwischen militärischem und polizeilichem Staatsschutz aufgeben und eine einheitliche Organisation aufbauen; und sich international mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Sicherheitsmaßnahmen nicht gegen Bürger missbraucht werden können. Der endgültige Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung wäre ein Anfang. (Michael Simoner, 7.5.2015)

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