Kredite an Gemeinden für Bankenaufsicht "risikolos"

6. Mai 2015, 20:39
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Haftet die Republik Österreich für Schulden der Bundesländer? Nein, sagen Juristen

Wien – Hans Jörg Schelling hat mit einem Satz für gehörigen Wirbel gesorgt. Anfang März, inmitten der hitzigen Debatten um das Milliardendesaster bei der Hypo Alpe Adria, stellte der Finanzminister klar, dass die Republik Österreich nicht für die Schulden der Bundesländer – im konkreten Fall war Kärnten gemeint – haftet.

Aus Niederösterreich kam prompt scharfe Kritik. Mit seiner Aussage habe Schelling alles "durcheinandergebracht", wetterte der Finanzchef in St. Pölten, Wolfgang Sobotka, der von einer Strafexpedition der Regierung in Wien gegen die Länder sprach.

Dabei war Sobotkas Empörung nicht ganz nachvollziehbar: Schließlich fasste Schelling ja nur die Rechtslage zusammen. Tatsächlich ist in Österreich in keinem Gesetz festgeschrieben, dass der Bund für die Länder haftet. Warum also die Aufregung?

STANDARD-Recherchen legen nahe, dass die Sachlage aber komplizierter ist, als vom Finanzminister angedeutet. Tatsächlich werden in Österreich nämlich Kredite an Gemeinden und Länder von der Finanzaufsicht rechtlich privilegiert behandelt – ganz so, als ob Haftungen bestünden, wie Experten sagen. Zur Ausgangslage: Da im Prinzip jedes Darlehen mit einem Risiko verbunden ist, gilt, dass eine Bank jeden Kredit an ein Unternehmen oder einen Häuselbauer mit Eigenkapital unterlegen muss. Aktuell sind acht Prozent vorgeschrieben.

Vergibt ein Kreditinstitut also ein Darlehen über eine Million Euro, muss es in der Regel 80.000 Euro an Eigenmitteln auftreiben, um etwaige Verluste aus dem Geschäft abdecken zu können.

Bei Gemeinden und Ländern ist das in Österreich anders: Für sie gilt ein Risikogewicht von "0". Die Bank muss also mit keinem Cent vorsorgen. Dieses strittige Privileg genießen in der Eurozone primär Staaten und Notenbanken. Doch im Juli 2014 hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA in London eine Liste mit all jenen "regionalen Regierungen und lokalen Behörden" in Europa veröffentlicht, die von Banken wie Gesamtstaaten behandelt werden dürfen. Die Liste soll dabei helfen, das Kreditrisiko besser einschätzen zu können.

Das Dokument hat in der Öffentlichkeit wenig Beachtung gefunden, ist aber interessant. Insgesamt finden sich 3785 Städte, Gemeinden und Regionen aus ganz Europa auf der Liste – nicht weniger als 2368, also mehr als die Hälfte, stammen aus Österreich. Sogar wenn man einrechnet, dass Deutschland nur eine Pauschalmeldung abgegeben hat (für alle Länder und Gemeinden), nehmen die Einträge aus Österreich eine überproportionale Rolle ein.

Neben hunderten Gemeinden wie Zell am Moos in Oberösterreich und Baden finden sich auf der Liste auch alle Bundesländer inklusive Kärnten. Aber wieso soll das Kreditrisiko von Zell am Moos gleich hoch sein wie jenes der Republik?

Aus Sicht der Banken und der Gemeinden ist die Antwort klar. Laut Statistik Austria belaufen sich die Schulden von Ländern und Gemeinden auf 33,2 Milliarden Euro. Müssten die Banken diese Darlehen voll mit Eigenkapital hinterlegen, wären sie im Extremfall gezwungen, bis zu 2,6 Milliarden Euro an zusätzlichem Geld aufzutreiben. Keine leichte Aufgabe inmitten der Krise.

Auch Gemeinden und Länder profitieren: Weil die Geschäfte für Banken billiger sind, können sie billiger Geld ausleihen.

Stellt sich die Frage, ob das Vorgehen Österreichs rechtlich gedeckt ist. Die Antwort liefern die EU-Eigenkapitalrichtlinien. Dort ist festgelegt, dass Banken die Schulden von Ländern und Gemeinden wie jene des Gesamtstaates behandeln können, wenn die Regionen eigene Steuern einheben ("spezielle Steuererhebungsbefugnisse") oder "besondere Vorkehrungen" getroffen wurden, um das Ausfallsrisiko der Regionen zu minimieren. Dass diese Kriterien in Österreich bei allen Gemeinden und den Ländern erfüllt sind, hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) festgestellt.

Nur Bagatellbeträge für die Länder

Dabei werden in Österreich alle relevanten Steuern vom Bund eingehoben. Bei Ländern und Gemeinden (Kommunalabgabe, Grundsteuer) gehe es vergleichsweise nur um "Bagatellbeträge", meint der Steuerexperte Werner Doralt. Die Folge: Experten sagen, dass die Aufsicht die Schulden der Länder und Gemeinden als vom Bund garantiert ansieht. "Die Aufseher behandeln Verbindlichkeiten des Landes Kärnten bis heute so, als wären sie von der Republik garantiert", sagt der deutsche Finanzexperte Martin Hellwig. Die Haftungsfrage im Bundesstaat sollte "dringend" geklärt werden.

Die zuständige Behörde FMA sieht ihr Vorgehen gedeckt und sieht keine extreme Bevorzugung von Banken und Gemeinden. Auf Anfrage heißt es, dass Ländern ja juristisch das Recht eingeräumt werde, Steuern zu erheben – auch wenn man konzediert, dass dies in der Praxis kaum eine Rolle spielt. Dass die FMA von einer Haftung des Bundes ausgeht, wird verneint, es gebe aber im Rahmen des Finanzausgleichs Regelungen, die sicherstellen, dass die Verschuldung der Länder tragfähig bleibe, heißt es kurz. (András Szigetvari, 6.5.2015)

  • Gibt es ein Sicherheitsnetz des Bundes  für Länder und Gemeinden?
    foto: ap

    Gibt es ein Sicherheitsnetz des Bundes für Länder und Gemeinden?

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