EU nimmt sich Riesen und entgrenzte Videos vor

6. Mai 2015, 17:52
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Wie reagiert die EU auf Google, Facebook, Amazon und Netflix? Die Kommission legt ein Papier zum "digitalen Binnenmarkt" vor

Brüssel/Wien - Google ist nicht allein großes gemeinsames Feindbild vieler Medienmacher. "Geoblocking" ist das zweite G-Word von öffentlichen wie Privatsendern.

Geoblocking ist eines der Schlüsselwörter im Strategiepapier der EU-Kommission für einen digitalen Binnenmarkt, veröffentlicht eine Woche nach der Großdebatte der österreichischen Rundfunker. Das Papier dürfte sie nicht rundweg beruhigen.

Rechte ohne Grenzen

Worum geht es? Die EU sagt: Konzerne verlangen, oft unbegründet, in verschiedenen Ländern verschiedene Preise. Userinnen und User können aus manchen Ländern Waren oder Services online bestellen, aus anderen nicht. Wer ein Onlinevideo rechtmäßig erworben hat, muss es auch in einem anderen Land nützen können.

TV-Sender argumentieren, sie brauchen Geoblocking: Der ORF etwa kauft Film-, Serien- und Sportrechte für seine Medien nur für Österreich. Für den ganzen deutschsprachigen Raum oder ganz Europa kosteten sie ein unleistbar Vielfaches. Die Formel 1 etwa kostet den ORF bisher rund 13 Millionen Euro (plus rund zwei für Spielberg), RTL dürfte für Deutschland bisher rund 50 Millionen Euro zahlen.

Die Kommission will in der ersten Jahreshälfte 2016 rechtliche Maßnahmen vorschlagen, um "ungerechtfertigtes Geoblocking" zu beenden. Ausdrücklich verspricht sie, den Wert von TV-Rechten zu beachten.

Bedenkliche Riesen

Andrus Ansip, Kommissar für digitalen Binnenmarkt, soll Geoblocking "von ganzem Herzen hassen". So dramatisch formulieren Sender und Verleger ihre Skepsis gegenüber Onlineriesen wie Google und Facebook nicht. Das Strategiepapier formuliert noch dezenter im Konjunktiv, dass die Marktmacht mancher Onlineplattformen potenziell Bedenken hervorruft.

Die Kommission will die Rechte von Urhebern bis 2016 stärken, vor allem gegen unberechtigte kommerzielle Nutzung.

Die Kommission will hier bis Ende 2015 die Transparenz ihrer Suchergebnisse, die Nutzung von Daten, bezahlte Links prüfen; sie kündigt Maßnahmen gegen illegale Inhalte, auch mehr Verantwortung von Providern an, zudem bis Ende 2015 sind neue Datenschutzregeln geplant.

(Rundfunk-)Sender verlangen gleiche Regeln für ihre neuen digitalen Konkurrenten wie Netflix und andere Abruf- und Streamingplattformen. Das Strategiepapier verspricht vergleichbare Regeln etwa zu europäischen Werken, Schutz Minderjähriger und Werberegeln.

Eine Mehrwertsteuerreform soll sich ausdrücklich die Steuern auf E-Books und digitale Plattformen vornehmen.

Update: Reduzierte Mehrwertsteuer auch für digitale Zeitungen

Am Abend nach der Präsentation des Strategiepapiers kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutschen Verlegern an, die EU wolle reduzierte Mehrwersteuersätze auch für digitale Zeitungen - mehr unter diesem Link. (fid, 6.5.2015, aktualisiert)

  • Wie umgehen mit Google, Facebook & Co.?
    foto: ap/chiu

    Wie umgehen mit Google, Facebook & Co.?

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