Hypo ließ sich "guten Zugang zur SPÖ" einiges kosten

6. Mai 2015, 17:51
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U-Ausschuss beschäftigte sich mit Honoraren beim Verkauf der Consultants und mit Aktenschwärzungen

Wien – Der Hypo-Untersuchungsausschuss machte sich am Mittwoch auf die Spuren der undurchsichtigen Geldflüsse der einstigen Kärntner Bank. Neben wackeligen Krediten waren auch üppige Beraterhonorare ein Thema: Ausgerechnet beim Verkauf der für wacklige Balkan-Immobilienprojekte geschaffenen Deponie namens Hypo Consultants saß die Brieftasche locker. Heute sprechen die Ermittler von 150 Millionen Euro Schaden aus der Consultants für den Steuerzahler.

Der Grund: Die Consultants wurde nach dem Verkauf entgegen den Plänen weiter finanziert. Und: Einige Käufer von Teilen des Konglomerats waren bereits hoffnungslos überschuldete Hypo-Kunden. Profitiert hat vor allem die Beratergesellschaft ASP des Geschäftsmanns Alon Shklarek, die sich überraschend gegen Mitbewerber wie Morgan Stanley, CAIB und HSBC durchsetzte. 6,3 Millionen Euro stellte ASP für die Beratung in Rechnung, nach Differenzen einigte man sich mit der Bank auf 4,8 Millionen Euro.

Shklarek ist heute mit Alfred Gusenbauer im Geschäft, beide sind an der Cudos Advisors beteiligt. Und: Mit Lansky Ganzger und Partner wickelte ausgerechnet jene Kanzlei die Rechtsberatung für die Transaktion ab, die in der linken Reichshälfte besonders gut verankert ist. 477.024 Euro war der Hypo die rechtliche Begleitung wert. Detail nicht ganz am Rande: Lansky war nach der Verstaatlichung abermals dick im Geschäft – im Rahmen der Aufarbeitung der Hypo-Vergangenheit.

Überhöhte Honorare

FP-Mandatar Elmar Podgorschek zitierte genüsslich aus einem Akt der Finanzmarktaufsicht, wonach die Hypo rund um die Consultants überhöhte Honorare gezahlt habe. Demnach war Shklarek Kunde des einstigen Aufsichtsratspräsidenten der Bank, Karl-Heinz Moser und mit diesem sowie mit Langzeitchef Wolfgang Kulterer eng befreundet. Im FMA-Akt heißt es: "Shklarek rühmte sich in Wien ob seines hohen Honorars und der Tatsache, dass er Kulterer als Gegenleistung Zugang zur SPÖ und der Wiener Kultusgemeinde verschaffen würde." Kulterer habe das Engagement der ASP gegen den Willen von Jörg Haider durchgesetzt, heißt es in dem Vermerk weiter.

Roland Pipelka, der 2005 und 2007 als Prüfungsleiter der Notenbank die Hypo durchleuchtete, wurde dazu befragt. Ob die Honorare überhöht waren, könne man von außen nicht beurteilen, sagte die Auskunftsperson. Nur so viel: Es sei überraschend gewesen, dass die Kreditforderungen nach dem Verkauf gegenüber der Consultants immer noch 300 Millionen Euro ausmachten.

Gänzlich unbeleckt war Pipelka bei einem weiteren Vorgang rund um die Consultants. Vor der Veräußerung der ominösen Liechtenstein-Tochter genehmigte die Hypo einen Rangrücktritt ihrer Forderungen über 75 Millionen Euro und verbesserte die Lage der Gesellschaft zu eigenen Lasten. Für Team-Stronach-Mandatar Robert Lugar handelte es sich dabei um einen "Betrug" – was der Zeuge nicht bestätigen wollte. Obwohl Pipelka bei den Prüfungen mit dem Consultants-Verkauf befasst war, kannte er den verakteten Verzicht nicht. "Das sehe ich zum ersten Mal."

Dinosaurier des Aufsichtsgeschäfts

Mehr zu erzählen hatte der Notenbanker zu allgemeineren Fragen über das Prüfwesen. Eingangs bezeichnete er sich wegen seiner 25-jährigen Erfahrung als "Dinosaurier des Aufsichtsgeschäfts", später verglich Pipelka die Kontrolleure mit Nomaden, die ihren Bericht abliefern und in die nächste zu prüfende Bank weiterziehen.

Nicht nur dubiose Geschäfte, sondern geschwärzte Akten beschäftigten die Mandatare. Werner Kogler von den Grünen zeichnete anhand von Beispielen die unabgestimmte Vorgangsweise der Behörden nach. Die gleichen Dokumente, die vom Justizministerium uneingeschränkt und ohne Vertraulichkeitsvorgabe dem Parlament übermittelt wurden, seien vom Finanzministerium nicht nur geschwärzt, sondern zusätzlich auch noch als vertraulich klassifiziert worden. Deshalb wurden Fimbag-Prokurist Thomas Capka und Hans-Georg Kramer vom Finanzministerium vorgeladen.

Sie beharrten darauf, dass ein uneingeschränkte Aktenübermittlung Verstöße gegen den Datenschutz, das Bankgeheimnis und das Steuergeheimnis darstellten. Diese Auffassung ließ sich das Finanzministerium durch ein Gutachten von Rechtsprofessor Bernhard Raschauer bestätigen. Entscheiden wird das aber ohnehin der Verfassungsgerichtshof, der von Ausschuss wie Finanzminister angerufen wurde. (as, DER STANDARD, 6.5.2015)

  • Ein weiterer Tag im Aufklärungsausschuss.
    foto: apa/schlager

    Ein weiterer Tag im Aufklärungsausschuss.

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