TTIP und Schiedsgerichte: Ein Kampf um Mehrheiten

Kommentar6. Mai 2015, 17:58
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Malmströms Ideen sind vernünftig und praktisch gedacht

Cecilia Malmström ist eine Politikerin, die aus einer liberalen Partei in dem traditionell sozial- und umweltorientierten Schweden stammt. Die Mittvierzigerin hat es seit langem auch geschafft, Familienleben mit zwei Kindern und aufwendigen Jobs in Straßburg und Brüssel zu vereinbaren – zunächst als Abgeordnete im EU-Parlament, ab 2009 als EU-Kommissarin für Innere Sicherheit, seit Herbst für das gewichtige Ressort Außenhandel.

Wie sich im Moment zeigt, war Malmström mit diesem Hintergrund wohl eine Idealbesetzung. Sie muss scheinbar Unvereinbares zusammenbringen, Gegensätze auflösen. Denn sie hat eines der heikelsten Dossiers geerbt, die in der europäischen Politik derzeit hin und her geschoben werden: TTIP. Dieses geplante "transatlantische Handels- und Investitionsabkommen" zwischen EU und USA hat enorme Sprengkraft. Es soll auf Wunsch der Staats- und Regierungschefs bis Jahresende 2015 abgeschlossen sein. Ob das gelingt, erscheint derzeit mehr als ungewiss.

Denn wie bei kaum einem anderen Projekt bläst den TTIP-Befürwortern, die die Vorteile des erweiterten freien Handels preisen, der Wind der Gegner entgegen. Aus einzelnen Regierungen (Kanzler Werner Faymann in Österreich oder SP-Vizekanzler Sigmar Gabriel in Deutschland) gibt es (derzeit) ein klares Nein zu Plänen eines angestrebten außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismus (ISDS). NGOs wie Attac oder Global 2000 haben scharfe Anti-TTIP-Kampagnen am Laufen, lehnen das ganze Vorhaben grundsätzlich ab – flankiert von Grünen und Linken.

Sie alle sehen Standards im Umwelt- und Sozialbereich, in Rechtsstaat und Demokratie gefährdet. Vor diesem Hintergrund ist Malmströms jüngste Initiative zu sehen. Sie übernimmt Gabriels Vorschlag, dass die Schiedsgerichte langfristig durch einen internationalen Handelsgerichtshof abgelöst werden sollen, wissend, dass sich das rein zeitlich für TTIP nicht ausgehen wird. In einem ersten Schritt könnten Transparenzvorschriften und Berufungsverfahren vereinbart werden – eine vernünftige, praktisch gedachte Idee.

Ob die USA sich darauf einlassen, ist unklar. Aber der Kommission geht es gerade um etwas anderes. Sie kämpft darum, einen Kompromiss vorzubereiten. Am Ende entscheidet eine Mehrheit im EU-Parlament (oder in nationalen Parlamenten), ob TTIP durchgeht. Indem Malmström einen Vorschlag der deutschen Sozialdemokraten aufgreift, kommt sie einer solchen Mehrheit näher. (Thomas Mayer, 6.5.2015)

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