Finanzskandal: Rechtsextremistenchefin Le Pen unter Druck

6. Mai 2015, 17:40
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Justiz weitet Untersuchungen über möglichen Wahlkampfbetrug aus

Paris/Nanterre - Die Vorsitzende des rechtsextremen französischen Front National (FN), Marine Le Pen, gerät wegen eines möglichen Finanzskandals unter Druck. Gegen die parteinahe Organisation Jeanne, die von mehreren Vertrauten der FN-Chefin geleitet wird, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Betrugs beim Parlamentswahlkampf 2012 eingeleitet, erfuhr die Agentur AFP am Mittwoch aus Justizkreisen.

Im Visier der Justiz sind bereits fünf enge Mitarbeiter der FN-Chefin sowie das Kommunikationsunternehmen Riwal, das für die Partei die Wahlkampfunterlagen hergestellt hatte.

"Minipartei"

Jeanne, die wie andere parteinahe Organisationen in Frankreich als "Minipartei" bezeichnet wird, spielte bei der Finanzierung des FN-Parlamentswahlkampfes vor drei Jahren eine entscheidende Rolle: Sie versorgte 525 FN-Kandidaten mit einem Wahlkampf-Kit bestehend aus Fotos, Plakaten und Flugblättern. Für jedes dieser Pakete stellte die Firma Riwal, die von einem Vertrauten Le Pens geleitet wird, rund 16.000 Euro in Rechnung.

Die Ermittler haben den Verdacht, dass die Rechnungen für die Kits aufgebläht wurden, um die Wahlkampfkosten in die Höhe zu treiben - und damit die Erstattung dieser Kosten. Informierten Kreisen zufolge könnte dem Staat insgesamt ein Schaden von "mehreren Millionen Euro" entstanden sein. Marine Le Pen wies die Anschuldigungen zurück: "Ich bestehe darauf - wir haben uns nichts vorzuwerfen."

Der 46-Jährigen machen noch andere Affären zu schaffen. So steht ihr Vater, der FN-Gründer Jean-Marie Le Pen, in Verdacht, auf Konten in der Schweiz heimlich Geld und Goldbarren im Wert von mehr als zwei Millionen Euro gehortet zu haben. Außerdem ermittelt die französische Justiz gegen mehrere FN-Europaabgeordnete. Dabei geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Beschäftigung von 20 parlamentarischen Mitarbeitern, deren Gehälter vom Europaparlament gezahlt werden.

Zwei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich ist Marine Le Pen, die dann antreten will, außerdem mit einem handfesten Streit mit ihrem Vater konfrontiert. Vorläufiger Höhepunkt des Zwists war am Montag die Suspendierung der Mitgliedschaft des 86-Jährigen, dem wegen wiederholter antisemitischer Äußerungen auch der Titel des FN-Ehrenpräsidenten entzogen werden soll. (APA, 6.5.2015)

  • Marine Le Pen unter Druck.
    foto: ap/mori

    Marine Le Pen unter Druck.

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