NSA: Merkel lässt den Bundestag zappeln

6. Mai 2015, 17:50
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Die Selektoren-Liste müsse dem Bundestag zur Kenntnis gebracht werden, fordern Opposition und SPD. Die Kanzlerin will zunächst Gespräche mit den USA abwarten

Es ist nicht einfach, etwas aufzuklären, wenn man gar nicht weiß, worum genau es eigentlich geht. Diese Klage ist dieser Tage sehr häufig in den Reihen der deutschen Opposition, aber auch in jenen der SPD zu hören.

Also wird dort eine Forderung immer lauter: Der Bundestag solle die Liste mit Selektoren (Telefonnummern, E-Mail-Adressen) bekommen, mit denen die NSA möglicherweise gemeinsam mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) in Europa Wirtschaftsspionage betrieben und politische Akteure und Behörden (auch in Österreich) ausspioniert haben soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch hat es damit nicht so eilig. Sie erklärt, Deutschland befinde sich diesbezüglich im Moment "im Konsultationsverfahren" mit den USA, "und danach können wir erst die Entscheidungen treffen". Dies sei international durchaus so üblich. Dem Bundestag würden ohnehin "andere und auch viele Unterlagen" zur Verfügung gestellt werden.

Kritik von Gabriel

SPD-Vorsitzender und Vizekanzler Sigmar Gabriel mahnt jedoch zur Übergabe: "Das Parlament muss wissen, ob es bei der Kooperation mit der NSA einen Rechtsverstoß beim BND gegeben hat. Die Öffentlichkeit muss das auch wissen."

Die Linksfraktion droht mit einer Verfassungsklage, sollte die Liste nicht vorgelegt werden. "Wenn man die Unterlagen nicht herausgibt, dann ist eine Aufklärung kaum möglich", kritisiert der Abgeordnete André Hahn, der Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) für die Geheimdienste ist. Und er fügt hinzu: "Wenn es sich um Straftaten handelt, dann sollen die Amerikaner darüber entscheiden, ob man uns Beweismittel zur Verfügung stellt? Das kann ja wohl nicht sein."

Ansuchen ans Kanzleramt

Auch Generalbundesanwalt Harald Range will die Listen einsehen. Er erklärte, er habe ein Erkenntnisersuchen ans Kanzleramt gestellt. Als möglicher Straftatbestand komme staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage infrage.

Auf die Frage, ob im Kanzleramt (das für die Geheimdienste zuständig ist) Fehler gemacht wurden, erklärte Merkel in einem Interview mit Radio Bremen: "Ich kann für meine Mitarbeiter sagen, dass sie immer auf guter Qualität arbeiten." Gabriel hingegen sieht das weniger freundlich. "Die sind seit zehn Jahren verantwortlich", lästerte er nach Angaben von Teilnehmern in einer SPD-Sitzung. Merkel wurde 2005 Kanzlerin, seither hat natürlich sie die Chefs des Kanzleramts bestimmt.

Einer davon, der heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU), musste am Mittwoch dem PKG Rede und Antwort stehen. Er erklärte, in der fraglichen Zeit (2008) nichts von Spionage gewusst zu haben.

BND riet von Zusammenarbeit ab

Es sei damals vielmehr um den Wunsch der Amerikaner gegangen, die Kooperation beider Geheimdienste auszuweiten. Doch der BND habe von dieser "problematischen Kooperation" abgeraten. Die Amerikaner hätten nämlich verlangt, die am Horchposten in Bad Aibling vorgesehenen Sicherheitsmechanismen abzuschaffen, was nicht zu akzeptieren gewesen sei. Der Wunsch der USA sei daraufhin "einvernehmlich abgeschlagen" worden. Grüne und Linke sehen den Minister hingegen nach wie vor belastet.

Dass Österreich nach Berichten über eine mögliche Bespitzelung heimischer Behörden durch BND und NSA Anzeige "gegen unbekannt" erstattet hat, wollte die deutsche Regierung nicht kommentieren. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, das Verhältnis zwischen Wien und Berlin sei sehr gut, von der Anzeige habe man aber "durch die Medien" erfahren. (Birgit Baumann aus Berlin, 6.5.2015)

  • Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will erst nach "Konsultationsverfahren" mit den USA Entscheidungen treffen.
    foto: reuters/hannibal hanschke

    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will erst nach "Konsultationsverfahren" mit den USA Entscheidungen treffen.

  • Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) musste sich im Bundestag und danach vor Medien erklären.
    foto: epa/bernd von jutrczenka

    Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) musste sich im Bundestag und danach vor Medien erklären.

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