Politstreit um Auftritt Walesas im Grazer Gemeinderat

7. Mai 2015, 05:30
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Umstrittene Rede des polnischen Friedensnobelpreisträgers vor den Gemeinderäten: Proteste von KPÖ und SPÖ, Grüne wollen den Saal verlassen

Graz – Politische Aufregung in Graz um Friedensnobelpreisträger Lech Walesa: Der Gemeinderat der steirischen Landeshauptstadt kommt am Donnerstag zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs zu einer Sondersitzung zusammen. Die Gedenkrede hält Polens ehemaliger Staatspräsident Lech Walesa.

"Das ist höchst bedauerlich", wettern die Grazer Grünen. Für die grüne Stadträtin Lisa Rücker ist Walesa als Redner für diese Sondersitzung "ungeeignet", da er "bis heute Gleichberechtigung und Würde homosexueller Menschen so klar in Abrede stellt". Der Grünen-Gemeinderatsklub will aus Protest vor der Rede Walesas den Sitzungsaal verlassen.

Homosexualität

So weit wollen die Kommunisten nicht gehen, aber auch sie äußern laute Kritik am Auftritt Walesas. Es sei "befremdlich", dass Walesa das Hauptreferat halte, sagt KPÖ-Klubobfrau Ina Bergmann. "Was hat Walesa mit der Befreiung Österreichs vom Faschismus zu tun?" Auch seine Einstellung zu Homosexualität disqualifiziere ihn als Redner.

Eine eigene Note des Protests will SPÖ-Klubobmann Michael Grossmann beisteuern: "Natürlich habe ich mir gedacht, dass ich als Betroffener aus dem Saal gehen soll, aber das wäre genau das, was Herr Walesa möchte. Ich werde vielmehr meinen Mann mitnehmen, und wir werden gemeinsam Walesa zuhören. Damit er sieht, dass das bei uns normal ist."

"Schaut blöd aus"

Im Bürgermeisteramt zeigt man sich wegen der Proteste nicht nur verwundert, sondern einigermaßen empört. Denn die Idee, Walesa einzuladen, sei von allen Parteien "einstimmig" im Stadtsenat goutiert und beschlossen worden. Grünen-Klubobfrau Daniela Grabe etwas zerknirscht: Ja, es sei richtig, im Stadtsenat habe es von allen Parteien eine Zustimmung gegeben. "Natürlich schaut es blöd aus, aber wir sind erst im Nachhinein durch Recherchen auf seine diskriminierenden Aussagen gestoßen", sagt Grabe. Ähnlich verteidigen sich auch KPÖ und SPÖ. (Walter Müller, 7.5.2015)

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