Mehr Gewalt von rechts und mehr Antisemitismus in Deutschland

6. Mai 2015, 16:46
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Innenminister De Maizière bereiten Angriffe auf Polizisten Sorgen

Berlin – Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr spürbar erhöht. Vor allem nahmen antisemitische Straftaten mit einem Zuwachs von 25,2 Prozent und Gewalttaten mit einem Zuwachs von 18,3 Prozent deutlich zu, wie die am Mittwoch von Innenminister Thomas de Maizière vorgestellte Kriminalitätsstatistik ergab.

De Maizière beklagte dabei eine zunehmende Gewalt vor allem aus der linken Szene gegen Polizisten. Es gebe in der politisch motivierten Kriminalität bedrohliche Entwicklungen. Gerade fremdenfeindliche, antisemitische und rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten hätten zugenommen. Asylwerber und Flüchtlingsheime würden gezielt angegriffen, die Zahl der Fälle sei auf 203 gestiegen. Rechtsmotivierte Täter seien dabei für 175 Angriffe verantwortlich gewesen, nach 58 im Jahr 2013. Die rechte Szene habe gezielt versucht, die öffentliche Debatte um Zuwanderung für fremdenfeindliche Agitation zu nutzen. Taten richteten sich auch gezielt gegen Kirchen, Synagogen und Moscheen.

Neuer Höchststand

Insgesamt registrierte die Polizei 32.700 Straftaten aus politischen Motiven, 3,3 Prozent mehr als im Jahr 2013. Der sprunghafte Anstieg der Gewalttaten auf 3.368 Fälle bedeutete zugleich einen neuen Höchststand seit der ersten Erfassung dieser Delikte im Jahr 2001. Von den Gewalttaten machten Körperverletzungen den mit Abstand größten Teil aus – die Zahl der Fälle erhöhte sich im Vergleich zu 2013 um ein Viertel auf 2.285.

Auffällig ist der Statistik zufolge vor allem die wachsende Gewaltbereitschaft in der rechten Szene: Bei den Gewalttaten insgesamt erhöhte sich die Zahl der den Rechten zugeordneten Fälle um 22,9 Prozent auf 1.029 Fälle, bei den Körperverletzungen um 23,3 Prozent auf 900 Fälle. Mit 17.020 der 32.700 Straftaten ist die rechte Szene auch weiterhin für den größten Teil aller Taten dieser Kategorie in Deutschland verantwortlich.

Mehr Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte

Es gebe aber nach wie vor mehr Gewalttaten von links, erklärte de Maizière. Mit 1.664 Fällen blieb deren Zahl zwar nahezu unverändert, dem Innenminister zufolge stieg aber die Zahl der Angriffe aus der linken Szene auf Polizisten um 30 Prozent. Darunter seien auch sechs versuchte Tötungsdelikte. De Maizière nannte den Anstieg ein "gesellschaftliches Phänomen". Bei einem zunehmenden Anteil der Bevölkerung gebe es keinen Respekt mehr. Das betreffe inzwischen auch Rettungskräfte, auf die ebenfalls Angriffe verübt würden.

Den höchsten prozentualen Anstieg gab es bei der politisch motivierten Kriminalität gegen Ausländer. Hier erhöhte sich die Zahl der Delikte um 191,6 Prozent gegenüber 2013 auf 874 Fälle. Die Kriminalität gegen Ausländer erhöhte sich vor allem bei extremistischen Straftaten, die die Polizei als Angriffe auf die Verfassung werteten, hier gab es einen Anstieg um 270 Prozent. (APA, 6.5.2015)

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