Über der britischen Wirtschaft hängen teils dunkle Wolken

7. Mai 2015, 07:29
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Die konservativ-liberale Koalition gab im Wahlkampf gerne mit Wirtschaftsdaten an. Zuletzt waren die Wachstumsraten aber alles andere als erbaulich

Es gehe es um einen "Plan für langfristige wirtschaftliche Erholung": Dies hat die konservativ-liberale Koalition den Briten seit langem eingeredet. Im Kontrast dazu würde ein Comeback von Labour unter Edward Miliband "wirtschaftliches Chaos" verursachen, behauptet Regierungschef David Cameron.

In Wirklichkeit gibt es ebenso viel Licht wie Schatten. Nach der schweren Rezession aufgrund des Finanzcrashs von 2008 verzeichnen die Statistiker seit zwei Jahren wieder Wachstum für die Briten. 2014 lag der Zuwachs bei 2,8 Prozent, für 2015 werden 2,5 Prozent vorhergesagt. Das wäre die beste Quote aller G-7-Staaten.

Die Arbeitslosigkeit verharrt bei 5,6 Prozent und ist damit niedriger als in Deutschland oder Frankreich. 73,4 Prozent aller Briten im arbeitsfähigen Alter gehen einer Erwerbstätigkeit nach, wenn auch viele schlecht bezahlt. Einer Analyse von Ipsos/Mori zufolge haben die Briten zu Optimismus zurückgefunden, was sich in höherem Konsum niederschlägt. Im März verzeichneten Bankkredite an Privatkunden ihren höchsten Anstieg seit der Finanzkrise.

Zuwachs bis März bei 0,3 Prozent

Mitten im Wahlkampf sorgte aber die vorläufige Zahl fürs erste Quartal 2015 für Ernüchterung: Demzufolge lag der Zuwachs bis März bei lediglich 0,3 Prozent. Die Produktivität ist rückläufig, das Defizit lag noch immer bei horrenden 90,2 Milliarden Pfund (122 Milliarden Euro), knapp fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Auf dem gleichen Stand verharrt auch das Handelsbilanzdefizit. Die verarbeitende Industrie steckt in der Krise, der erhoffte Exportboom habe sich "als trügerische Morgenröte" herausgestellt, glaubt Lee Hopley vom Lobbyverband EEF. So bleibt die Wirtschaft allzu einseitig fokussiert auf den Südosten rund um London, auf Finanzdienstleistungen und Billigjobs. Die alten Industriegebiete im Norden des Landes haben keine echte Erholung vorzuweisen.

Im Wahlkampf gaben Vertreter der Wirtschaft immer wieder ihre Zustimmung zu Camerons Politik. "Eine Kursänderung würde Jobs gefährden und Investoren abschrecken", hieß es in mehreren Unternehmerbriefen an den Daily Telegraph, der den Tories nahesteht. Nicht zuletzt freut sich die Lobby über die Reduzierung der Unternehmenssteuer von 28 auf 20 Prozent. Labour hat angekündigt, den Satz auf 21 Prozent zu erhöhen - auch so wäre das "die niedrigste Unternehmensbesteuerung der G 7", beteuert Miliband.

Unmut über EU-Referendum

Die Labour-Party versuchte, der Skepsis der Wirtschaftslobby mit dem Verweis auf ihre bessere Europapolitik entgegenzusteuern. Vor allem am Finanzplatz London gibt es nur wenig Begeisterung für die bis Ende 2017 geplante Volksabstimmung über den Verbleib bei der EU. Camerons Politik stelle "eine klare Gefahr für die Wirtschaft" dar, sagt der Labour-Vorsitzende.

Doch allzu große Nähe zur Unternehmerlobby könnte Wähler abschrecken. Das Wahlvolk stehe der Wirtschaft "so skeptisch gegenüber wie seit langem nicht", teilte Rick Nye vom Meinungsforscher Populus mit. Immerhin gebe es zwischen allen wichtigen Parteien "Konsens darüber, unternehmerische Kreativität zu fördern", so Politologe Vernon Bogdanor. "Wirtschaftsfreundlich zu sein bedeutet nicht, aufseiten der Reichen zu stehen." So argumentiert auch Labour, die Steuerprivilegien abschaffen und den Arbeitsmarkt reformieren will.

Der weit verbreiteten Empörung über die Steuertricks großer Unternehmen trug Finanzminister George Osborne gerade noch rechtzeitig Rechnung: Anfang April trat die Gewinnertragssteuer alias "Google-Steuer" in Kraft. Multinationale Konzerne müssen künftig den Anteil ihres Umsatzes, der auf die Insel entfällt, dem dortigen Fiskus angeben. Bei einem Umsatz von über 14 Millionen Euro im Jahr wird dann auf den errechneten Gewinn theoretisch die Google-Steuer – 25 Prozent – fällig. Praktisch dürften viele Steuervermeider die Bezahlung der Körperschaftssteuer vorziehen - oder nach neuen Steuerschlupflöchern Ausschau halten. (Sebastian Borger, 7.5.2015)

  • Der Financial District in London ist eine Schaltzentrale der europäischen und teils auch globalen Wirtschaft. Hier beobachtet man genau den britischen Wahlkampf – und hofft auf die Konservativen.
    epa / andy rain

    Der Financial District in London ist eine Schaltzentrale der europäischen und teils auch globalen Wirtschaft. Hier beobachtet man genau den britischen Wahlkampf – und hofft auf die Konservativen.

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