Pilz nimmt Operation "Jagdrevier" ins Visier

7. Mai 2015, 05:30
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Die Grünen wollen Innenministerin Mikl-Leitner wegen eines Europol-Projekts gegen Schlepper löchern

Wien – Wegen der steigenden illegalen Migration nach Europa setzt neben der EU-Grenzschutzagentur Frontex auch Europol, die europäische Polizeibehörde in Den Haag, diverse Maßnahmen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Eine der Operationen, die stärker gegen das Schepperunwesen vorgehen soll und unter der Leitung von Ungarn sowie Österreich als stellvertretenden Mitgliedsstaat steht, sorgt nun für Kritik der Grünen.

Denn: Der Name des Projekts lautet "Hunting Ground", also "Jagdrevier" – und das nennt Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Partei, im STANDARD-Gespräch "inakzeptabel. Man kann Kriminelle verfolgen, aber die Zeiten sind vorbei, wo man auf Menschen Jagd machen will, auch wenn sie Schlepper sind."

Auch Die Linke hinterfragte "Hunting Ground"

Die Ansinnen von Europol hat auch schon Die Linke in Deutschland auf den Plan gerufen. Die Beantwortung einer ihrer Anfragen zu den Plänen der EU-Polizeibehörde an die Regierung in Berlin, konkret an das "Bundesministerium des Inneren", hat kurz und knapp ergeben, dass das "Ziel der Operation 'Hunting Ground' die Intensivierung internationaler Ermittlungen wegen banden- und gewerbsmäßiger Einschleusung ist". Auch Pilz will jetzt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) per Anfrage zu dem "Schlüsselprojekt" löchern. Wie denn Fluchthelfer vom Innenamt eigentlich "gejagt und zur Strecke gebracht werden", will er wissen, und: "Wie oft konnte so bereits 'Waidmannsheil' gerufen werden?"

Trotz des ironischen Untertons geht es dem Grünen aber vor allem darum, dass man bei der unerbittlichen Jagd auf Fluchthelfer völlig vergesse, dass man damit auch das Asylrecht "erledigt", weil: Derzeit gebe es kaum mehr "einen legalen Weg, um in Europa Schutz zu bekommen" – und damit liefere man etwa die Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten endgültig den IS-Milizen aus. (Nina Weißensteiner, 7.5.2015)

  • "Mit dem Projekt wird auch das Asylrecht erledigt", meint der Grüne Peter Pilz.
    foto: matthias cremer

    "Mit dem Projekt wird auch das Asylrecht erledigt", meint der Grüne Peter Pilz.

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