Gerichte tun sich schwer mit digitalen Daten

7. Mai 2015, 08:39
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Justiz hat Problem mit Elektronischem: Oft werden wichtige Hinweise vernachlässigt, weil sie nur digital vorliegen

Lesen, lesen und noch einmal lesen: Die Arbeit der Richter besteht aus dem Sichten vieler Dokumentseiten. Während andere Behörden jedoch vieles digital übertragen, besteht der Gerichtsakt immer noch aus Papier. Das macht Gerichte nicht nur zu "Riesenpapiervernichtungsmaschinen", wie Richter Franz Schmidbauer vom Landesgericht Salzburg salopp formuliert – sondern es kann auch drastische Auswirkungen auf den Ausgang von Verfahren haben, wenn etwa Beweismittel nur deshalb nicht zugelassen werden, weil sie nur in elektronischer Form vorliegen.

Schmidbauer, der das Hadern der Justiz mit der digitalen Welt in einem Vortrag auf der Richterwoche in Kitzbühel schilderte, nennt ein Beispiel: In einem von ihm betreuten Gerichtsverfahren wurde gestritten, ob das Dach eines mittlerweile abgerissenen Gebäudes ausreichend windgeschützt war oder nicht.

Schlechte Fotos

Da das Dach selbst nicht mehr existiert, können nur noch Fotos Aufschluss darüber geben, wie robust das Dach konstruiert war. Im Akt finden sich zwar Bilder – doch es sind Schwarz-Weiß-Ausdrucke in schlechter Qualität. "Um die Qualität des Daches beurteilen zu können, muss ich aber auf die einzelnen Schrauben zoomen können", sagt Schmidbauer.

Warum also nicht einfach die digitalen Dateien besorgen? Genau hier liegt das Problem: Ein Richter kann sich die Bilder nicht einfach zuschicken lassen, weil per E-Mail übermittelte Daten nicht als Beweismittel zugelassen werden. Man braucht, wie es auf Juristendeutsch heißt, einen "Augenscheinsgegenstand" – also etwas zum Anfassen. Richter müssen also Verteidiger bitten, die Beweismittel auf Datenträgern zu übermitteln, also etwa auf einer CD oder einem USB-Stick. "Sonst ist es nicht Teil des Prozesses", so Schmidbauer.

Ein Grund: Jede Verfahrenspartei hat das Recht, gegen das Urteil zu berufen. Landet der Akt in der nächsten Instanz, muss diese problemlos auf alle ursprünglichen Beweise zugreifen können.

Verschlechterte Beweise

Oft seien weder Richter noch Anwälte technisch versiert genug, um sich des Problems bewusst zu sein. Sie arbeiten dann mit schlechten Fotoausdrucken, obwohl sie auch Originaldateien in hoher Auflösung haben könnten, die noch dazu Aufschluss darüber geben, wann und mit welcher Kamera das Bild angefertigt wurde. Die Folge: "eine dramatische Beweismittelverschlechterung", so Schmidbauer, der als Ausbildner angehenden und fertigen Juristen EDV-Wissen vermittelt.

Häufig scheitert es auch an simpler Hardware. So können Videos zwar wichtige Indizien liefern, erhält der Richter sie jedoch auf DVD, kann er sie im Verhandlungssaal oft nicht abspielen: Gerichts-PCs haben keinen DVD-Player. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) arbeitet schon jetzt mit elektronischen Akten. Längerfristig sollen alle Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Strafvollzug digital aufgerüstet werden: Das Projekt "Justiz 3.0" sieht dies vor. (Maria Sterkl, derStandard.at, 6.5.2015)

  • Täglich grüßt der Papierstapel: Bis die Justiz digitalisiert ist, wird noch einige Zeit vergehen.
    foto: apa/parigger

    Täglich grüßt der Papierstapel: Bis die Justiz digitalisiert ist, wird noch einige Zeit vergehen.

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