Brüssel nimmt Österreich wegen Hypo-Abwicklung ins Visier

6. Mai 2015, 15:12
95 Postings

Kommission prüft, ob gegen EU-Recht verstoßen wird, will sich aber nicht in Streit mit BayernLB einmischen – Deutscher Bankenpräsident: Viele Investoren meiden derzeit Österreich

Wien/Klagenfurt/Frankfurt – Die EU-Kommission nimmt das Vorgehen Österreichs bei der Abwicklung der Krisenbank Hypo Alpe Adria unter die Lupe. Die Behörde habe sich des Falls angenommen und prüfe, ob die neue EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung bei der Hypo überhaupt anwendbar sei, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch.

Zudem gehe die Behörde Vorwürfen nach, Österreich habe Gläubiger bei einem Schuldenschnitt auf bestimmte Hypo-Anleihen 2014 ungleich behandelt. "Die Kommission wird alle nötigen Maßnahmen ergreifen, damit EU-Gesetze eingehalten werden."

Protest deutscher Banken

Österreich will für den Abbau der staatlichen Hypo-Nachfolgerin Heta auch deren Gläubiger zur Kasse bitten und plant einen Schuldenschnitt. Das hatte einen Proteststurm bei Investoren ausgelöst, darunter viele deutsche Banken und Versicherungen. Zudem prüfe die Kommission den Schuldenschnitt auf bestimmte nachrangige Hypo-Anleihen, den Österreich vergangenes Jahr mit einem Sondergesetz verfügt hatte. Dazu habe sie bis Juni Informationen aus Österreich angefordert. In die Auseinandersetzung zwischen der Hypo und ihrer ehemaligen Mutter BayernLB werde sich die Behörde jedoch nicht einmischen. Auch im Streit zwischen Anleihegläubigern und Garantiegebern müssten nationale Gerichte entschieden.

Vor allem deutsche Banken und Versicherungen, die Hypo-Anleihen auf ihren Büchern haben, reagierten heftig. Da die meisten Heta-Bonds vom Bundesland Kärnten garantiert sind, handle es sich beim Vorgehen Österreichs um einen "Akt der Enteignung", sagte Liane Buchholz, Hauptgeschäftsführerin des deutschen Bundesverbands öffentlicher Banken (VÖB), am Mittwoch.

Nicht ohne harte Konsequenzen

Österreichs Vorgehen im Umgang mit Hypo-Altlasten darf aus VÖB-Sicht nicht ohne harte Konsequenzen bleiben. Der Verband erwarte "von den Entscheidungsorganen auf europäischer Ebene wie auch von den einzelnen Regierungen klare Signale und Sanktionen gegen das Vorgehen der Republik Österreich", so Buchholz.

Die Heta hat in diesem Jahr die Rückzahlung sämtlicher Anleihen gestoppt. Bereits 2014 beschloss Österreich in einem Sondergesetz zudem einen Sanierungsbeitrag bestimmter Hypo-Gläubiger.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die von ihr beaufsichtigten Banken Anfang des Jahres aufgefordert, mindestens 50 Prozent auf Heta-Anleihen abzuschreiben. VÖB-Präsident Gunter Dunkel geht jedoch davon aus, dass die Institute am Ende mehr als die Hälfte des Geldes zurückbekommen. Auf dem Markt würden Hypo-Anleihen derzeit mit 55 bis 58 Prozent ihres Nennwerts gehandelt. Da viele der Anleihen nach deutschem Recht begeben wurden, stünden Banken zudem Verzugszinsen von 4,2 Prozent zu, sagte Dunkel, der Chef der NordLB ist.

Negative Auswirkungen für andere Hypos

Aus Dunkels Sicht sind auf dem Finanzmarkt bereits negative Auswirkungen des Hypo-Falls zu beobachten. Für andere österreichische Hypothekenbanken mit staatlichen Garantien sei es schwerer geworden, Anleihen zu platzieren. Die Zahl der Anleihenemissionen habe abgenommen. "Ich weiß von vielen institutionellen Investoren, die aktuell überhaupt nicht in Österreich investieren", sagte Dunkel. Falls Österreich mit seinem Vorgehen durchkomme, werde das auch auf Deutschland durchschlagen. Für deutsche Stadtwerke, die derzeit dank Garantien ihrer Kommunen relativ billig Geld aufnehmen, könne die Finanzierung dann ebenfalls teurer werden, so Dunkel.

Das Debakel um die Hypo-Abwicklung belastet auch die Allianz. Der Konzern sei mit 133 Millionen Euro bei der Heta engagiert, sagte Allianz-Vorstand Maximilian Zimmerer am Mittwoch bei der Hauptversammlung auf die Frage eines Aktionärs. (APA, Reuters, 6.5.2015)

Share if you care.