Land droht Stadt Salzburg mit Klage wegen Spekulationsverlustes

6. Mai 2015, 15:17
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Stadt soll 4,8 Millionen zahlen. Bürgermeister verlangt Belege für Höhe der Verluste

Salzburg – Die ohnehin eisige politische Atmosphäre zwischen Land und Stadt Salzburg ist noch weiter abgekühlt. In einem Schreiben an die Stadt fordert das Land ultimativ die Zahlung von rund 4,8 Millionen Euro bis Dienstag kommender Woche. Anderenfalls will das Land die Landeshauptstadt vor den Kadi zerren.

Hintergrund der forschen Gangart sind jene Spekulationsgeschäfte, die das Land im Jahr 2007 von der Stadt übernommen hatte. Aus diesen sei dann dem Land die genannte Schadenssumme entstanden. Die Kurzfristigkeit des Ultimatums – Zahlungsziel ist genau eine Woche – weist freilich darauf hin, dass das Land selbst versäumt hat, rechtzeitig mit der Stadt zu verhandeln. Jetzt müsse geklagt werden, um keine Frist zu versäumen, berichten Beamte, die angesichts der Brisanz des Themas nicht genannt werden wollen.

"Nicht aufsalutieren"

Nach derzeitigem Stand wird es wohl zu einer Auseinandersetzung vor Gericht kommen. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hat jedenfalls in einem ORF-Interview schon die Marschrichtung vorgegeben: Man werde sicher "nicht aufsalutieren", sagte ein sichtlich verärgerter Schaden. Er verlangt erst einmal Belege über die Höhe der tatsächlichen Verluste, die aus den Papieren entstanden sein sollen. Laut magistratsinterner Berechnungen lägen diese jedenfalls weit niedriger. Die Stadt geht von rund 150.000 Euro aus.

Untersuchungen gegen Schaden

Für Schaden ist der Konflikt freilich auch noch aus anderer Sicht höchst unangenehm. Gegen den Salzburger Bürgermeister wird in Zusammenhang mit dem Deal aus dem Jahr 2007 von der Korruptionsstaatsanwaltschaft immer noch ermittelt. (Thomas Neuhold, 6.5.2015)

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