BND-NSA-Affäre: SPD beharrt trotz Merkels Nein auf Suchliste

6. Mai 2015, 13:29
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Lambrecht: Interessen der USA dürfen keine Rolle spielen

Ungeachtet der Absage der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine baldige Herausgabe der umstrittenen Suchliste des US-Geheimdienstes NSA drängen die mitregierenden deutschen Sozialdemokraten (SPD) auf eine unverzügliche Freigabe der Daten. "Natürlich muss diese Liste übermittelt werden", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am Mittwoch in Berlin.

Zuvor hatte Merkel zu Radio Bremen gesagt, Deutschland befinde sich derzeit mit Washington, wie international üblich, im Konsultationsverfahren. Erst danach könnten Entscheidungen über eine Herausgabe getroffen werden. Dazu sagte Lambrecht: "Wir brauchen die Listen unabhängig davon, wie die Amerikaner das einschätzen."

Schwere Vorwürfe

In der Affäre geht es um den Vorwurf, die NSA habe in Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) in Europa möglicherweise Wirtschaftsspionage betrieben und politische Stellen - auch in Österreich - ausgeforscht. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere als früherer Kanzleramtsminister und der heutige Kanzleramtschef Peter Altmaier (beide CDU), in dem Amt von Regierungsseite für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig, werden dazu vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) aussagen. Der Bundestag wird sich zudem in einer Aktuellen Stunde mit der Angelegenheit befassen.

"Die Liste muss herausgegeben werden, nur dann ist Aufklärung möglich", sagte Lambrecht. "Es bedarf keines Okays der Amerikaner", widersprach sie Merkel. Der Bundestag sei eigenständig, jetzt schlage die Stunde der Aufklärung. Die Abgeordneten in den Kontrollgremien könnten ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn alle Unterlagen zur Verfügung stünden.

Die SPD ist der Koalitionspartner von Merkels christdemokratischer CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU. Kritik aus der CDU/CSU am Vorgehen von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Merkel persönlich in den Fokus der Affäre gerückt hatte, wies Lambrecht zurück. Sie könne die Aufregung beim Koalitionspartner nicht verstehen. Es sei Gabriels Pflicht als Wirtschaftsminister zu prüfen, ob Unternehmen ausgespäht worden sein könnten.

"Bundestag muss endlich Verantwortung übernehmen"

Der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Regierung, Markus Löning, forderte den Bundestag unterdessen auf, die Kontrolle der deutschen Geheimdienste zu verschärfen. "Der Bundestag muss endlich Verantwortung übernehmen", sagte Löning der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin. Die Rechte und die Ressourcen der Aufseher im Parlament müssten verbessert werden. Das habe der Bundestag selbst in der Hand.

"Der Bundestag muss sich für die Kontrolle selbst angemessen ausstatten", forderte Löning, der inzwischen bei der Stiftung Neue Verantwortung arbeitet. In den Niederlanden etwa könnten die Aufseher mit Mitarbeitern der Geheimdienste sprechen und Akten und Dateien einsehen. "Wesentlich ist, dass da ausreichend Leute mit ausreichend Fachkenntnis und einem Recht auf Zugang tätig sind."

Er sei frustriert, dass er selbst als Menschenrechtsbeauftragter in vielen Ländern für die Bedeutung von Menschenrechten geworben habe "und jetzt finden wir heraus, der Bundesnachrichtendienst sieht das nicht so und Menschen, die nicht Deutsche sind können nach Belieben ausspioniert werden". Löning forderte, dass alle Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste von der parlamentarischen G-10-Kommission genehmigt werden müssten. Bisher gilt das nur für Maßnahmen, die Deutsche betreffen. (APA, 06.05.2015)

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