Neos-Chef Strolz klebt seine "Thesen" auf

6. Mai 2015, 11:49
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Parteichef erteilt Landeshauptleuten via Plakat einen Arbeitsauftrag

St. Pölten - Neos-Chef Matthias Strolz macht neuerdings auf Martin Luther. Weil ihm der Einlass in die am Mittwoch tagende Landeshauptleutekonferenz verwehrt wurde, hat er seine Forderungen "angeschlagen", wie er auf Twitter wissen lässt. Außerdem verlangt er von den neun Landeshauptleuten: "Net nur gackern, Eier legen!"

Unter dem Motto "Verantwortung für die Fürsten und Freiheit für die Gemeinden" fordert Strolz mehr Transparenz, eine Reform des Finanzausgleichs und gestärkte Gemeinden.

In Strolz' Arbeitsauftrag an die Landeshauptleute:

  • Landesfürsten in die Verantwortung – Steuerautonomie jetzt!
  • Stopp der Vertuschung – Haftungen offenlegen!
  • Fette Apparate abspecken – Parteienfinanzierung senken!
  • Freiheit für die Gemeinden – Steuerautonomie jetzt!
  • Fairness für Arbeiter und Angestellte – Luxuspensionen abstellen!

In seinem Youtube-Video sagte Strolz über die Landeshauptleute: "Sie müssen den Schmerz des Steuereinhebens spüren, sonst spüren sie sich selbst nicht.

das neue österreich

Zum Finanzausgleich (FAG) hätten die Länder klare Vorstellungen, die sie geschlossen vertreten würden. Die Grundsatzpositionen seien festgelegt, sagten Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) bei der Pressekonferenz. Koordiniert wird die Länder-Verhandlungsgruppe von Oberösterreichs Josef Pühringer (ÖVP), der festhielt, dass FAG, Spitalsfinanzierung, Pflege und Stabilitätspakt "gemeinsam verhandelt" werden müssten.

Klar sei auch, dass man bei der Finanzverteilung zum ursprünglichen Schlüssel von 67 Prozent (Bund), 22 Prozent (Länder) und elf Prozent (Gemeinden) kommen müsse. Ein "grauer Finanzausgleich" habe dazu geführt, dass den Ländern durch neue Aufgaben nur mehr 20,8 Prozent blieben. Das seien 1,5 bis zwei Mrd. Euro weniger an Geld, so Pühringer. Der einst geschaffene Konsultationsmechanismus sei "in der Praxis zahnlos", sagte Pröll.

Schelling sprach am Rande der Konferenz von einem klaren Zeitplan. Bis Mitte 2016 soll alles "unter Dach und Fach" sein, der neue FAG ab 2017 gelten.

Man werde seitens der Länder auch das Thema Steuerhoheit diskutieren, wobei am Ende nur ein Ja oder Nein stehen könne, betonte Pühringer. Eine Alibilösung werde es nicht geben. Schelling sagte bei einem Ja jedenfalls Gespräche zu. Die FAG-Verhandlungen sind laut Pühringer "keine Kaffeejause". Gleichzeitig stellte der OÖ Landeshauptmann fest, dass die Länder "nicht die Schuldenkaiser der Republik" seien.

Kaiser legte eigenen Angaben zufolge bei der Konferenz auch die (finanzielle) Situation seines Bundeslandes dar. Er habe den Kollegen signalisiert, dass Kärnten im Rahmen seiner Möglichkeiten beitragen wolle, den Schaden für die Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. (burg, APA, 6.5.2015)

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