"Amtsverschwiegenheit" statt Antworten über Liaison Bundesheer und NSA

6. Mai 2015, 10:25
14 Postings

Verteidigungsminister Gerald Klug will das Thema nicht öffentlich erörtern

Der Minister ersucht um Verständnis. Fragen über die Zusammenarbeit des Bundesheeres mit ausländischen Geheimdiensten will er nicht öffentlich erörtern: "Amtsverschwiegenheit im Interesse der umfassenden Landesverteidigung". Die Neos wollten mittels parlamentarischer Anfrage Antworten über die Liaison zwischen Bundesheer und NSA einholen – und sind damit bei Verteidigungsminister Gerald Klug abgeblitzt.

Auch der Grünpolitiker Peter Pilz hat bereits mehrmals vergeblich versucht, Informationen über diese Kooperation zu erfragen. Auch er bekam bisher keine Antworten.

Bestätigung

Ob die Anzeige des Innenministeriums und die neuen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft neue Informationen über die Aktivitäten der NSA hierzulande ans Tageslicht bringen können, wird sich zeigen. Das Bundesheer wäre eine gute Adresse für Informationen. Kurz nachdem Edward Snowden die globale Überwachung der NSA an die Öffentlichkeit brachte und Österreich als Partner des US-Geheimdienstes in Unterlagen auftauchte, bestätige Klug die Zusammenarbeit des Heeresnachrichtenamtes, dem Auslandsgeheimdienst des Bundesheeres, mit dem US-Geheimdienst. Diese soll Soldaten und Bevölkerung von Terrorangriffen schützen.

Gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" bestätigte ein Sprecher des Bundesheeres, dass die an der Grenze zur Slowakei gelegene Abhöranlage Königswarte in den 1950er Jahren von den USA finanziert wurde. Während des Kalten Krieges lauschte man damit bis tief in die Sowjetunion. Aufgefangene Informationen wurden an den deutschen Bundesnachrichtendienst sowie US-Geheimdiensten weiter geleitet. Heute dient die Königswarte als Satelliten-Abhörstation, die weiterhin der NSA zu Diensten steht.

Alles geheim

Auch die Königswarte war ebenfalls Thema einer parlamentarischen Anfrage der Neos. Auch hier berief sich der Minister auf die "Amtsverschwiegenheit im Interesse der umfassenden Landesverteidigung". (Markus Sulzbacher, 6.5.2015)

  • Was die NSA mit dem Bundesheer treibt soll geheim bleiben.
    foto: dado ruvic / reuters

    Was die NSA mit dem Bundesheer treibt soll geheim bleiben.

Share if you care.