Rechtskoalition in Israel nimmt Gestalt an

6. Mai 2015, 13:31
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Naftali Bennett feilscht um Ressorts und Kompetenzen und fordert zwei Ministerien – Frist läuft Mittwochnacht ab

"Wer blinzelt zuerst – Benjamin Netanjahu oder Naftali Bennett?", fragten israelische Kommentatoren aufgeregt und verglichen den allerletzten Akt der Regierungsbildung am Mittwoch mit einem Pokerspiel oder einem Pistolenduell. Bennett, Chef der nationalreligiösen Partei "Das Jüdische Heim", hatte es tatsächlich in der Hand, den Premier politisch sterben zu lassen. Netanjahu hatte nur noch bis Mitternacht Zeit, um Staatspräsident Reuven Rivlin mitzuteilen, dass er eine Koalition beisammenhat. Und dazu brauchte Netanjahu unbedingt Bennetts acht Mandate. Mit ihnen würde er haarscharf auf die 61 Mandate kommen, die im 120-köpfigen Parlament die minimale Mehrheit darstellen.

Tags zuvor hatte es noch geheißen, dass Bennett sein Handy auf Flugmodus gestellt hatte und Netanjahu beinhart zappeln ließ. Mittwochvormittag waren aber doch wieder Verhandlungen im Gang, und eine Einigung schien immer wahrscheinlicher. Bennett hatte für seine Partei neben dem Unterrichtsministerium ultimativ das Justizministerium gefordert. Das war aus verschiedenen Gründen für Netanjahu schwer zu schlucken. Zum einen würde die kleine Bennett-Partei damit zwei Stimmen im einflussreichen Sicherheitskabinett erhalten. Zum anderen bekäme sie großen Einfluss bei der Ernennung von Rabbinatsrichtern, was die anderen religiösen Koalitionspartner schwer verärgert hätte.

Zuletzt zeichnete sich ein Kompromiss ab, wonach Bennett zwar das Justizressort ergattern würde, diesem aber einige Kompetenzen weggenommen würden. Als Alternative galt auch die Möglichkeit, dass Bennett Außenminister würde. Gerüchte, wonach er das Verteidigungsministerium verlangt hatte, dementierte Bennett.

Einverständnis mehrerer Parteien

Fixe Zusagen hatte Netanjahu schon von der Zentrumspartei "Kulanu" und den zwei strengreligiösen Parteien. Als bis dahin letzte Partnerin hatte am Montag die "Shas"-Partei unterschrieben, und deren Chef Arie Deri rief die Arbeiterpartei auf, sich anzuschließen: "Ich bin überzeugt, dass das Kleine noch groß werden wird – wir werden uns in der Folge noch erweitern, wir haben eine echte Gelegenheit, eine soziale Regierung zu bilden." – "61 ist eine gute Zahl, 61 plus ist eine noch bessere Zahl", kommentierte Netanjahu.

Doch Yitzhak Herzog, der Chef der Sozialdemokraten, bekräftigte vor dem Parlament, dass er "eine kämpferische Opposition" anführen wolle. Im Fall, dass Netanjahu nicht fristgerecht die Erfolgsmeldung erstattet, könnte Rivlin einem anderen Mandatar den Auftrag erteilen – das könnte Herzog sein, aber auch ein anderes Mitglied von Netanjahus Likud-Partei. Sollte Rivlin niemanden sehen, dem er die Regierungsbildung zutraut, müsste er Neuwahlen herbeiführen. (Ben Segenreich aus Tel Aviv, 6.5.2015)

  • Naftali Bennett, Chef der rechten Siedlerpartei, stellt Forderungen und droht, bei deren Nichterfüllung in Opposition zu gehen.
    foto: reuters/nir elias/files

    Naftali Bennett, Chef der rechten Siedlerpartei, stellt Forderungen und droht, bei deren Nichterfüllung in Opposition zu gehen.

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