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Daumen hoch von EU-Präsident Jean-Claude Juncker: Die EU-Kommission will unter der Ägide von Digitalkommissar Günther Oettinger gegen Geoblocking vorgehen.
Der digitale Binnenmarkt steht auf der Agenda der EU-Kommission ganz oben. Einerseits ist das digitale Zusammenwachsen ein entscheidender Faktor in puncto Wettbewerbsfähigkeit, andererseits stoßen sich immer mehr Bürger an Internet-Länderbeschränkungen wie beim Geoblocking. Deshalb ist das neue Strategiepapier, das die EU-Kommissare Andrus Ansip (Digitaler Markt) und Günther Oettinger (Digitales) am Mittwoch vorstellen wollen, eines der wichtigeren Dokumente aus Brüssel.
Ab 2016
Der Bericht ist vorab im Netz aufgetaucht – und zeigt, dass sich die Modernisierungsfraktion rund um Ansip gegen Oettinger durchgesetzt haben dürfte. So will die Kommission dem unpopulären Geoblocking den Garaus machen. In der ersten Hälfte des Jahres 2016 sollen laut "Spiegel" konkrete Vorschläge entwickelt werden, wie Nutzer ihre Onlineinhalte in der ganzen EU ohne Einschränkungen nutzen könnten. "Ich hasse Geoblocking aus ganzem Herzen", sagte Ansip im März– Oettinger hatte die Praxis hingegen noch verteidigt.
Urheberrecht harmonisieren
Beim Urheberrecht plädiert die Kommission für mehr Harmonisierung. Künstler sollen mehr Rechte erhalten, gleichzeitig sollen hier – ähnlich wie beim Geoblocking – Nutzer auf Angebote aus der ganzen EU zurückgreifen dürfen. Beim Onlinehandel wollen die Kommissare die Verbraucherschutzstandards angleichen, um einen einheitlichen Markt zu schaffen. Grenzüberschreitende Paketdienste sollen günstiger werden, außerdem soll Händlern bei der Abrechnung in unterschiedlichen nationalen Mehrwertsteuern geholfen werden.
Gegen Google und Facebook
Zu guter Letzt zeigt das Strategiepapier auch, dass die EU-Kommission bei US-Internetriesen nicht lockerlassen will: Google und Facebook sollen eingehend überprüft werden. Sie müssen offenlegen, was mit den Daten europäischer Nutzer passiert. Lauter gute Vorsätze, deren Umsetzung jedoch alles andere als einfach werden dürfte, wie der "Spiegel" analysiert. Insgesamt sollen die Reformen den EU-Bürgern bis zu zwölf Milliarden Euro ersparen – und ärgerliche Hürden beseitigen. (fsc, 6.5.2015)