Zinstauschgeschäfte: Land Salzburg droht der Stadt mit Klage

5. Mai 2015, 21:42
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Finanzlandesrat Stöckl will 4,78 Mio. Euro Schadensersatz - Bürgermeister Schaden weist Forderung als unbegründet zurück

Salzburg - Die Landesregierung droht der Stadt Salzburg mit Klage, wenn diese nicht innerhalb einer Woche knapp fünf Mio. Euro überweist. Es geht um die Zinstauschgeschäfte, die das Land 2007 unter der früheren Regierung von der Stadt übernommen hatte. Dies berichtet der ORF Salzburg am Dienstagabend. Die Stadt weist die Forderung als unbegründet zurück.

Es geht genau um 4,78 Mio. Euro, die das Land von der Stadt jetzt verlangt. Dies ist laut Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) die Höhe des Schadens, der dem Land durch die Übernahme von sechs Derivat-Geschäften der Stadt im Jahr 2007 entstanden ist. "Und ich erwarte mir natürlich, dass dieser Schaden wieder gutgemacht wird", sagte Stöckl. Zahlt die Stadt bis nächsten Dienstag nicht, dann werde man bei Gericht Klage einreichen, sagte der Landesfinanzreferent.

Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) wies die Forderung zurück: "Ich möchte jetzt nicht über alle rechtlichen Schritte diskutieren. Aber aufsalutieren werden wir nicht. Es wird sicher zu einer Auseinandersetzung kommen, die ich mir nicht wünsche. Die hat aber das Land jetzt leider angezettelt", sagte Schaden und betonte, dass man bei der Stadtregierung auch den Grund für die Millionenforderung samt Klagsdrohung nicht verstehe. "Uns ist das schleierhaft, weil es auch überhaupt keinen Beleg dafür gibt, dass dem Land ein Schaden entstanden ist." (APA, 5.5.2015)

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