Bürgermeister führte Listen mit muslimischen Schülern

5. Mai 2015, 17:37
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Justizermittlungen und Empörung bei Politikern in Frankreich

Montpellier - Mit Listen angeblich muslimischer Schüler hat ein rechtsextremer Bürgermeister in Frankreich für Empörung gesorgt und die Justiz auf den Plan gerufen. Gegen den Bürgermeister der nahe Montpellier gelegenen Stadt Beziers, Robert Menard, wurden am Dienstag nach Angaben der Staatsanwaltschaft Vorermittlungen eingeleitet.

Menard, der im vergangenen Jahr mit Hilfe der rechtsextremen Front National (FN) zum Bürgermeister von Beziers gewählt worden war, hatte am Montagabend eingeräumt, dass er Statistiken über die Religionszugehörigkeit von Schülern anlegen lässt.

Für die Listen bediene er sich der Vornamen der Kinder, sagte der ehemalige Vorsitzende der Journalistenorganisation Reporters sans Frontieres (Reporter ohne Grenzen) im Fernsehsender France 2. Wie Staatsanwalt Yvon Calvet der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, wurden Vorermittlungen wegen illegalen Sammelns von Daten nach ethnischen Kriterien eingeleitet.

"Schande für den Bürgermeister", schrieb der sozialistische Premierminister Manuel Valls im Kurznachrichtendienst Twitter. "Die Republik macht keinerlei Unterscheidung bei ihren Kindern." Eine solche Datensammlung sei gesetzlich verboten, betonte Innenminister Bernard Cazeneuve. "Kinder nach ihrer Religion in Listen einzutragen, bringt uns in die düstersten Stunden unserer Geschichte zurück." Auch Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem sprach von "illegalen" und "anti-republikanischen" Praktiken.

Der Vorsitzende der sozialistischen Partei, Jean-Christophe Cambadelis, betonte, was Menard betreibe sei "rassistische Diskriminierung". "Monsieur Menard steht nicht mehr für Reporter ohne Grenzen, er steht nun für Rassismus ohne Grenzen."

Der Fraktionsvorsitzende der konservativen Oppositionspartei UMP in der Nationalversammlung, Christian Jacob, schloss sich der Kritik an. Eine Erhebung der Schüler nach ihrer Religionszugehörigkeit sei in Frankreich "vollkommen verboten". Es sei eine "gute Sache", dass sich die Justiz mit dem Fall befasse. Auch der Vorsitzende der Beobachtungsstelle gegen Islamfeindlichkeit meldete sich zu Wort. "Ich bin empört, angeekelt", erklärte Abdallah Zekri.

Menard hatte am Vortag auf France 2 gesagt, in Beziers seien "64,6 Prozent der Schüler" Muslime. Auf die Frage eines Internetnutzers, wie er zu dieser Zahl gelangt sei, erläuterte Menard, "Schulklasse für Schulklasse" würden die Vornamen der Kinder erhoben. "Ich weiß, dass ich dazu kein Recht habe", räumte er ein. "Aber - Pardon, dass ich das sage - die Vornamen geben Aufschluss über die Religion." Wer das Gegenteil behaupte, ignoriere das Offenkundige. (APA, 5.5.2015)

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