"Die Lokführer sehen sich im Existenzkampf"

5. Mai 2015, 17:37
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Der Rekordstreik der deutschen Lokführer bremst Millionen Pendler aus. Heiner Dribbusch ortet gewerkschaftliche Existenzängste

Rekordstreik. Megastreik. "Bahnsinn". Es fehlt in den deutschen Medien nicht an Superlativen, um zu beschreiben, was sich derzeit auf dem Schienennetz abspielt - oder eben nicht abspielt. Seit Montag bestreiken die deutschen Lokführer schon den Güterverkehr, am Dienstag um zwei Uhr nachts kamen dann noch die Personenzüge dazu.

Es bot sich das bereits gewohnte Bild: Vor allem der Osten Deutschlands war von den Ausfällen besonders betroffen, weil dort viele Lokführer gewerkschaftlich organisiert sind. Bundesweit gelang es der Bahn, wieder jeden dritten Fernzug auf Schienen zu bringen. Bis zum Samstag will die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) durchhalten. Es wäre dann der längste Streik in der deutschen Bahngeschichte.

Und es könnte für Reisende sogar noch schlimmer kommen. "Natürlich ist auch dieser Streik noch steigerungsfähig. Die GDL könnte zum unbefristeten Arbeitskampf aufrufen. Das Streikrecht sieht keine Obergrenze vor", sagt Heiner Dribbusch, Gewerkschaftsforscher der Hans-Böckler-Stiftung, zum STANDARD.

Streik sei ein "Grundrecht". Und: "Im Vorjahr hat das Landesarbeitsgericht Hessen klargestellt, dass die bisherigen Streiks der Lokführer nicht unverhältnismäßig waren - auch wenn viele Menschen betroffen sind."

Die Härte von GDL-Chef Claus Weselsky erklärt Dribbusch so: "Die Lokführer sehen sich im Existenzkampf. Ihnen läuft die Zeit davon, denn schon bald soll das Gesetz zur Tarifeinheit in Kraft treten. Die GDL fürchtet, dass die Bahn perspektivisch gar nicht mehr mit ihr verhandeln will."

Nur noch ein Tarifvertrag

Denn das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit, das der Bundestag am 21. Mai beschließen soll, sieht vor, dass im Streitfall in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag jener Gewerkschaft gelten soll, die die meisten Mitglieder hat. Die GDL aber möchte auch Mitglieder vertreten, die derzeit in der viel größeren Eisenbahnergewerkschaft EVG organisiert sind (etwa Bordpersonal).

Die Bahn lehnt dies ab, zeigte sich aber am Dienstag willig, zur Deeskalation beizutragen. Er werde am Mittwoch "einen Vorschlag zur Befriedung der Lage unterbreiten", kündigte Bahnchef Rüdiger Grube in der Bild-Zeitung an. Denn: "Es kann und darf nicht so weitergehen. Der Tarifkonflikt darf nicht auf dem Rücken unserer Kunden und Mitarbeiter ausgetragen werden."

Offen ist jedoch, ob Grube die GDL dazu bringt, den Streik vorzeitig abzublasen. Weselsky betont gerne, man könne noch "sehr lange" streiken. Finanzielle Probleme hat sie laut Gewerkschaftsforscher Dribbusch nicht: "Die GDL kann auf den Streikfonds ihres Dachverbandes, des Deutschen Beamtenbundes, zurückgreifen. Hier sollten genügend Mittel vorhanden sein."

Nach Angaben der GDL sind pro Streiktag rund 3000 Lokführer im Ausstand. Sie bekommen pro Streiktag 75 Euro Streikgeld. Damit kostet ein Tag im Ausstand die GDL 225.000 Euro. Auch die Bahn muss bluten. Darin jedoch sieht Dribbusch eine Strategie: "Die Bahn spielt möglicherweise auf Zeit, hofft auf das Gesetz und ist deshalb eventuell bereit, den Streik auszusitzen - auch wenn das einiges kostet. Die geforderten Lohnsteigerungen hätte sie angesichts der bisherigen Streikkosten vermutlich schon bezahlen können. Aber sie will unbedingt einheitliche Tarifverträge, das ist der Knackpunkt."

Pokern bis zum Gesetz

Für Dribbusch ist es aber noch nicht ausgemacht, dass die Bahn auf der sicheren Seite ist, wenn sie so lange pokert, bis das Gesetz zur Tarifeinheit vorliegt: "Wenn der Grundsatz gelten soll, dass in einem Betrieb im Zweifel nur der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Gewerkschaft zum Zuge kommt, stellt sich bei der Bahn die Frage: Was ist der Betrieb? Zählt jeder der 300 Betriebe des Konzerns einzeln, dann wird es unterschiedliche Mehrheiten geben."

Gelte der Konzern aber "insgesamt als ein Betrieb, dann sind die Mehrheitsverhältnisse klar zugunsten der größeren EVG und zulasten der GDL. Hier muss der genaue Wortlaut des Gesetzes geprüft werden." Außerdem haben einige Gewerkschaften schon eine Verfassungsklage angekündigt, weil sie eine Einschränkung des Streikrechts befürchten.

Angesichts der verfahrenen Lage wird der Ruf nach einer Zwangsschlichtung immer lauter. Dribbusch findet dies nicht sinnvoll: "Dies wäre ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie und das Streikrecht und wird deshalb auch von allen Gewerkschaften einhellig abgelehnt."

Es gibt nur eine Ausnahme, nämlich die Bauindustrie. Dort haben Gewerkschaften und Arbeitgeber festgelegt, dass es auch dann eine Schlichtung geben muss, wenn dies nur eine Seite fordert. Ansonsten gilt: Schlichtung nur, wenn beide sie wollen. (Birgit Baumann aus Berlin, 5.5.2015)

  • Nicht Tokio, sondern Berlin: Manchmal fahren S-Bahnen.
    foto: apa/nietfeld

    Nicht Tokio, sondern Berlin: Manchmal fahren S-Bahnen.

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