Österreich brachte Anzeige ein

5. Mai 2015, 17:57
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Der deutsche Bundesnachrichtendienst half laut Berichten dem US-Geheimdienst beim Ausspionieren österreichischer Behörden

Auch die Österreich-Connection der NSA-Spionageaffäre schlägt weiterhin Wellen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) reagierte am Dienstag auf Berichte, wonach der amerikanische Geheimdienst auch Ziele in der Alpenrepublik ausgekundschaftet haben soll. Am Rande eines internationalen Innenministertreffens in St. Pölten kündigte sie eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft an. Ein Sprecher der Ministerin bestätigte auf STANDARD-Nachfrage einen entsprechenden Bericht des ZDF-Magazins "Frontal 21". Am Abend gab Mikl-Leitner bekannt, dass die Anzeige bereits am Dienstag eingebracht wurde.

Die Anzeige richte sich vorerst gegen unbekannte Täter, Grundlage sei Paragraf 256 des Strafgesetzbuches. Darin heißt es: "Wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen." Auf Basis des Ermittlungsverfahrens könne man nun mit deutschen Behörden besser zusammenarbeiten. "Wir fordern volle Aufklärung", sagte Mikl-Leitner.

Allianz gegen Schlepperei

Hauptthema der Innenministerkonferenz in der niederösterreichischen Landeshauptstadt war die Schaffung einer engen Kooperation mit den Westbalkanstaaten, vor allem im Kampf gegen Schlepperei. Allein 2014 seien 278.000 Menschen illegal in die EU-Staaten gekommen, so Mikl-Leitner. 60 Prozent der Flüchtlinge würden die Mittelmeerroute wählen, 40 Prozent über den Balkan - mit steigender Tendenz. "Wir legen daher den gleichen Fokus auf diese Route", sagte die Innenministerin. Sie will auch eine intensivere Zusammenarbeit mit Frontex und UNHCR. Man arbeite an einem Allianznetzwerk gegen Schlepperei.

Verschärft werde die Situation durch die Auswanderungswellen aus dem Kosovo und aktuell aus Albanien. Der albanische Innenminister Saimir Tahiri berichtete von einer "Bewusstseinskampagne" in seinem Land. Er forderte aber auch raschere Asylverfahren. Es sei nämlich "einladend" für Albaner, etwa nach Österreich oder Frankreich zu reisen und dann sechs Monate auf eine Entscheidung zu warten. (simo, 5.5.2015)

  • Es läuft nicht gut für die Agenten: Im März stand der Neubau des BND-Quartiers in Berlin zum Teil unter Wasser. Unbekannte hatten Wasserhähne gestohlen.
    foto: apa/epa/zinken

    Es läuft nicht gut für die Agenten: Im März stand der Neubau des BND-Quartiers in Berlin zum Teil unter Wasser. Unbekannte hatten Wasserhähne gestohlen.

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