Kurz knüpft Ende der Russland-Sanktionen an Erfolg von Minsk

5. Mai 2015, 17:12
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Außenminister: Ukraine, Weißrussland, die Republik Moldau und Georgien dürften nicht vor die Wahl "Europa oder Russland" gestellt werden

Moskau - Dialog, aber kein Durchbruch: Eigentlich galt der Besuch von Außenminister Sebastian Kurz in Moskau dem Ziel, das "Blockdenken zu überwinden". Die Ukraine, Weißrussland, die Republik Moldau und Georgien dürften nicht vor die Wahl "entweder Europa oder Russland" gestellt werden, sondern müssten die Chance bekommen, gute Beziehungen zu beiden Seiten zu entwickeln, forderte Kurz.

In der Frage, wie der Konflikt in der Ukraine zu lösen sei, hat die Visite aber keine große Annäherung zwischen West und Ost gebracht. Kurz lobte das Minsker Abkommen als eine Chance auf Frieden. Doch dazu müsse es auch endlich umgesetzt werden, sagte der österreichische Chefdiplomat. "Ohne die Umsetzung von Minsk wird es kein Ende der Sanktionen geben", machte er seine Forderung an Moskau deutlich, sich stärker im Friedensprozess zu engagieren.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow antwortete auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Vorwürfen an Kiew und die EU: Moskau sei am Frieden interessiert - und dies keineswegs wegen der Sanktionen, betonte er. Die Ukraine sei es jedoch, die das Minsker Abkommen breche, sagte Lawrow. Und in der EU wiederum gebe es offensichtlich Kräfte, die es der "ukrainischen Führung erlauben, sich nicht an die Minsker Vereinbarungen zu halten", fügte er hinzu.

Seinen österreichischen Gast forderte Lawrow auf, die ukrainische Führung zum Dialog mit den Donezker Rebellen anzuhalten. Kurz wurde bereits Mittwochabend in Kiew erwartet. Gleichzeitig finden in Minsk weitere Konsultationen der Kontaktgruppe statt, zu der auch Separatistenführer eingeladen sind. (ab, 6.5.2015)

  • Sebastian Kurz zu Gast bei Sergej Lawrow.
    foto: ap/zemlianichenko

    Sebastian Kurz zu Gast bei Sergej Lawrow.

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