Regierung in Brasilien kritisiert Polizeigewalt gegen Lehrer

5. Mai 2015, 16:10
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Mindestens 65 Demonstranten nach Zusammenstößen in Curitiba ärztlich versorgt

Curitiba – Die Regierung von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen streikende Lehrer in Curitiba im Bundesstaat Parana scharf kritisiert. Dort war es am vergangenen Mittwoch nach einer Demonstration zu schweren Auseinandersetzungen mit der Militärpolizei gekommen. Dabei wurden mindestens 200 Menschen verletzt, acht von ihnen schwer.

Etwa 65 Demonstranten mussten laut dem auf Lateinamerika spezialisierten Internet-Portal "amerika21.de" in Krankenhäusern ärztlich versorgt werden. Auch am 1. Mai ging die Polizei wieder mit Gewalt gegen protestierende Lehrkräfte in Curitiba vor. Der im Süden Brasiliens gelegene Bundesstaat Parana wird derzeit von Gouverneur Beto Richa von der rechtssozialdemokratischen Partei PSDB regiert.

Repressives Vorgehen

In einer Stellungnahme vom Samstag wies die Regierung das repressive Vorgehen gegen die streikenden Pädagogen zurück. Der Minister für Menschenrechte, Pepe Vargas, erklärte: "Die soziale Bewegung sollte nicht als Polizeiangelegenheit behandelt werden, sondern mit der Bereitschaft zum Dialog. Es ist möglich, eine öffentliche Demonstration ohne den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt zu begleiten, wie wir ihn in Curitiba gesehen haben."

Der Protest der Lehrkräfte richtet sich laut "amerika21.de" gegen einen Gesetzentwurf, der von Gouverneur Richa vorgelegt wurde und der dem Staat umgerechnet rund 511 Mio. Euro "Einsparungen" bringen soll. Zu diesem Zweck will die Regierung von Parana rund 33.000 Pensionisten über 73 Jahren aus dem Finanzfonds herausnehmen, der vom Staatshaushalt unterhalten wird. Das Lehrpersonal auf bundesstaatlicher Ebene befürchtet massive Pensionseinbußen. Seit dem 27. April befindet sich ein Großteil der Lehrer im Streik. (APA. 5.5.2015)

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