TTIP: Malmström legt neue Vorschläge vor

6. Mai 2015, 11:22
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Malmström schließt sich dabei dem Vorschlag von Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Gründung eines neuen Gerichtshofs für Handelsfragen an

Brüssel - Zur Rettung des geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) schlägt nun auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vor. Malmström schließt sich dabei dem Vorschlag von Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Gründung eines neuen Gerichtshofs für Handelsfragen an.

Die umstrittenen privaten Schlichtungsinstitutionen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Regierungen sollten in ihrer Funktionsweise künftig deutlich mehr traditionellen Gerichten entsprechen und einen Berufungsmechanismus bekommen, empfiehlt die Schwedin in einem am Dienstag veröffentlichten Konzeptpapier.

Gleichzeitig rege sie als mittelfristiges Ziel den Aufbau eines internationalen Investitionsgerichtshofes an. Eine solche Institution hatte zuletzt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagen.

"Die EU sollte die Schaffung eines permanenten Gerichts vorantreiben", schrieb Malmström in einem am Dienstag veröffentlichten Konzeptpapier. Die Schwedin will damit auch die Debatte um den umstrittenen Investorenschutz im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) entschärfen.

Handelsausschuss im EU-Parlament

Ob der Gerichtshof bereits für das Abkommen mit den USA einsatzfähig sein soll ließ sie offen. Heute Mittwoch will Malmström ihr Konzept im Handelsausschuss des EU-Parlaments vorlegen, am Donnerstag beraten die zuständigen Minister der EU-Staaten darüber. Für Österreich, das EU-weit zu den größten Kritikern des Abkommens zählt, wird Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner teilnehmen. Malmströms weitere Vorschläge zur Erhöhung der Rechtssicherheit für Staaten beim TTIP-Abkommen basieren größtenteils auf Ideen, die sie bereits Mitte März vorgelegt hat.

Bisher können Streitigkeiten in Handelsfragen vor der Schiedsstelle der Welthandelsorganisation (WTO) nur von Staaten vorgebracht werden, nicht aber von Unternehmen. Im Falle von TTIP und des bereits ausverhandelten Abkommens mit Kanada (Ceta) kritisieren Grüne, Globalisierungsgegner und Verbraucherschützer, dass bestehende Schiedsstellen für Firmen undurchsichtig sind und nationale Rechte beschneiden könnten.

Faymann bleibt skeptisch

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bleibt bei seiner kritischen Haltung. Sonderrechte für Konzerne halte er für "gefährlich", weil durch private Schiedsgerichte der Rechtsstaat ausgehebelt werde, sagte Faymann der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Skeptisch" sei er auch zu den Zahlen für das erwartete Wirtschaftswachstum.

Eine Vereinheitlichung von Normen und Standards auf hohem Niveau sei auf jeden Fall sinnvoll, aber das gehe auch ohne Schiedsgerichte. Alleine die Androhung einer Klage würde Druck auf Politiker ausüben. "Hohe Schadensersatzforderungen bedeuten, dass möglicherweise zurückgeschreckt wird, Gesetze für Umwelt, Lebensmittelsicherheit, soziale Sicherheit oder ähnliches zu verbessern. Das ist alarmierend", sagt der Bundeskanzler.

Der Fall der von der Meinl Bank der Republik Österreich angedrohten Schadenersatzklage auf 200 Millionen Euro vor einem Schiedsgericht zeigt laut Faymann, wie versucht werde, private Schiedsgerichte zu missbrauchen. Die Meinl Bank sei ein österreichisches Institut und kein ausländischer Investor: "Eine Klage gegen Österreich vor einem Sondergericht wäre eigentlich nicht zulässig, auf Umwegen soll das aber trotzdem möglich gemacht werden." (APA, 6.5.2015)

  • EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
    foto: apa/neubauer

    EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

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