Finanzausgleich: Platter will Steuerhoheit für Länder

5. Mai 2015, 13:00
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Für den Tiroler Landeshauptmann ist die Steuerhoheit das "erste Ziel" bei den Verhandlungen mit Finanzminister Schelling

Wien/Innsbruck - Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht die Steuerhoheit für die Bundesländer als "hauptsächliches Bemühen" und erstes Ziel bei den laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich. Die von Finanzminister Hansjörg Schelling (ÖVP) forcierte aufgabenorientierte Verteilung der Mittel begrüßte er, pochte aber auf die Fortschreibung des Aufteilungsschlüssels zwischen den Gebietskörperschaften.

"Es müsste sich bei den Aufgaben schon gravierend etwas ändern, dass man den Schlüssel ändert", erklärte der Landeshauptmann am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung in Innsbruck. Die Aufgabenorientierung könne jedenfalls nicht mit einer Aufhebung des Aufteilungsschlüssels von 67 Prozent Bund, 22 Prozent Länder und elf Prozent Gemeinden einhergehen, sah Platter eine fest stehende Positionierung der Bundesländer. Einer Aufgabenreform an sich könne er aber "einiges abgewinnen".

In Sachen Steuerhoheit ortete der Landeschef "Verständnis von einigen Bundesländern". Der Meinung von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), wonach ein großer Wurf erst bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen in vier bis fünf Jahren realistisch sei, wollte sich Platter nicht dezidiert anschließen. Er gehe jedenfalls "sehr offensiv in die Verhandlungen". Deadline für einen solch großen Wurf sei "vor dem Sommer 2016". (APA, 5.5.2015)

  • Die Deadline für die Verhandlungen des neuen Finanzausgleichs ist für Platter im Sommer 2016.
    foto: apa/fohringer

    Die Deadline für die Verhandlungen des neuen Finanzausgleichs ist für Platter im Sommer 2016.

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