Neos: Amtszeit von Landeshauptleuten beschränken

5. Mai 2015, 12:43
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Spitzenkandidaten aus Wien, Oberösterreich, der Steiermark und dem Burgenland wollen Superwahlsonntag

Wien - Die Neos-Spitzenkandidaten für die heurigen Landtagswahlen haben gemeinsam ihre Ideen präsentiert: Landeshauptleute sollten nur zwei Legislaturperioden amtieren dürfen, lautete eine Forderung am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Ein Superwahlsonntag solle zudem den "Dauerwahlkampf" in Österreich beenden, so die Kandidaten aus Wien, Oberösterreich, der Steiermark und dem Burgenland.

Für die Wiener Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger ist der Erfolg in den Bundesländern der Schlüssel zum Erfolg im Bund. Zu viel Macht gebühre den "Landesfürsten", Landesparteien seien "absurd überfinanziert". "Da wedelt der Schwanz mit dem Hund", beschrieb Meinl-Reisinger das für die Neos bestehende Problem und forderte zugleich eine Beschränkung der Parteienfinanzierung auf dieser Ebene. Eine Koppelung an die Wahlbeteiligung könne zudem neue Anreize für bürgernahe Politik schaffen.

Dauerwahlkampf führt zu Stillstand

Die oberösterreichische Neos-Spitzenkandidatin Judith Raab verlangte die Beschränkung der Funktionszeit der Landeshauptleute auf zwei Perioden. Erwin Pröll (ÖVP) in Niederösterreich habe etwa bald "vier US-Präsidenten überlebt". Dem Dauerwahlkampf als "Faktor des Stillstands" könne man mit einem Superwahlsonntag begegnen, meinte wiederum Christian Schreiter aus dem Burgenland. Stattfinden solle dieser in der Mitte der Legislaturperiode der Bundesregierung.

Eine weitere Forderung der Neos-Spitzenkandidaten ist die Steuerautonomie der Bundesländer. Dies hätte auch Fälle wie die Hypo-Affäre oder den Salzburger Spekulationsskandal verhindern können, glaubt Uwe Trummer, Spitzenkandidat in der Steiermark. Sein Wahlziel ist - wie auch jenes der Kandidaten im Burgenland und in Oberösterreich - der Einzug in den Landtag. Meinl-Reisinger in Wien will mehr, nämlich mit sieben Prozent plus das bisher beste Landesergebnis ihrer Partei. (APA, 5.5.2015)

  • Wiener Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger: "Die Landesparteien sind überfinanziert."
    foto: apa/pfarrhofer

    Wiener Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger: "Die Landesparteien sind überfinanziert."

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