Gericht gibt Burundis Präsident grünes Licht für dritte Amtszeit

5. Mai 2015, 12:30
3 Postings

Vize-Gerichtspräsident flieht vor Entscheidung ins Ausland

Bujumbura - Im von blutigen Auseinandersetzungen begleiteten Streit um die Kandidatur von Burundis Präsident Pierre Nkurunziza für eine dritte Amtszeit hat das Verfassungsgericht dem Staatschef Recht gegeben. Es verstoße nicht gegen die Verfassung, wenn sich Nkurunziza in allgemeinen Wahlen für eine weitere fünfjährige Amtszeit wählen lassen wolle, urteilte das Verfassungsgericht am Dienstag.

Das Urteil wurde von sechs der sieben Richter unterzeichnet. Die Ankündigung der erneuten Kandidatur Nkurunzizas hatte in dem ostafrikanischen Land heftige Proteste der Opposition ausgelöst, die zu blutigen Zusammenstößen führten.

Opposition erzürnt

Die Opposition sieht eine dritte Amtszeit als Verstoß gegen die Verfassung, die nur zwei Mandate in Folge erlaubt. Der Staatschef und seine Partei vertreten hingegen die Ansicht, dass die erste Amtszeit Nkurunzizas von 2005 bis 2010 nicht unter die Regelung fällt, weil er damals nicht vom Volk, sondern vom Parlament gewählt wurde. Bei den Unruhen wurden in den vergangenen Tagen mindestens 13 Menschen getötet, darunter drei Sicherheitskräfte. Allein am Montag wurden laut Aktivisten vier Demonstranten von der Polizei erschossen.

Vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts floh der Vize-Gerichtspräsident Sylvere Nimpagaritse außer Landes, da er nach eigenen Angaben kein Urteil mittragen wollte, das "eindeutig nicht gesetzeskonform und von außen erzwungen ist". (APA, 5.5.2015)


Share if you care.