Kurz weist moskaufreundliches Bild von Österreich zurück

5. Mai 2015, 16:59
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Kurz verteidigte Entscheidung Fischers, an Weltkriegsgedenken nicht teilzunehmen - Besuch bei Lawrow

Moskau/Wien - Kurz vor der großen Parade zum 70. Jahrestag des Weltkriegsendes in Moskau hat Außenminister Sebastian Kurz am Dienstag beim Grabmal des unbekannten Soldaten am Kreml einen Kranz niedergelegt. Es gehe ihm darum, "den Opfern des Zweiten Weltkriegs zu gedenken, ohne sich bei den Feierlichkeiten instrumentalisieren zu lassen", sagte er vor Journalisten.

Deswegen hält Kurz die Absage von Bundespräsident Heinz Fischer "für richtig". Viele westliche Politiker haben die Einladung zur Teilnahme an der großen Siegesfeier am 9. Mai als Protest gegen das russische Verhalten im Ukraine-Konflikt abgesagt. Gerüchten zufolge sollen auch Krim-Soldaten an der Militärparade teilnehmen. Diese wird von Kritikern als Abfeiern eines Militärs verstanden, das zum Teil für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland verantwortlich ist. Russland feiert den Sieg über Nazi-Deutschland jedes Jahr.

Lawrow: Haben Österreich "keine Bitten unterbreitet"

Danach traf Kurz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem Gespräch zusammen. Dieser übte scharfe Kritik an den EU-Sanktionen gegen sein Land. Die Hoffnung, dass sich Österreich für eine Aufhebung dieser einsetzt, äußerte Lawrow dabei aber nicht, wie er vor Journalisten in Moskau sagte. "Wir haben keine Bitten unterbreitet." Und: "Wir werden niemandem hinterherlaufen."

Die Sanktionen der EU gegen Russland bezeichnete er als "illegitim" und "kontraproduktiv". Kurz betonte, dass die Aufhebung der EU-Maßnahmen an die Erfüllung des Minsker Abkommens über eine Waffenruhe in der Ostukraine geknüpft sei. Nur wenn Moskau sich an die Vereinbarungen halte, könne es eine Erleichterung geben, sagte Kurz, der nicht nur einen Waffenstillstand, sondern auch einen uneingeschränkten Zugang der OSZE-Beobachter in der Ukraine forderte. Österreich übernimmt ab 2017 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Verweise auf Putin-Besuch in Wien

Lawrow kritisierte, dass in Brüssel und manchen EU-Ländern der Eindruck herrsche, dass allein Moskau das Minsker Abkommen erfüllen müsse. Über das, was die Ukraine zu erfüllen habe, gebe es "Stillschweigen". Er verwies etwa darauf, dass Kiew einen Dialog mit den Separatistengebieten Donezk und Luhansk (russ. Lugansk) verweigere, was aber auch Teil des Abkommens sei. Beide Minister lobten die guten bilateralen Beziehungen. Lawrow verwies mehrmals auf den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Vorjahr in Wien.

Kurz kritisiert Bild vom moskaufreundlichen Österreich

Kurz betonte seinerseits mehrmals den Willen zum Dialog mit Moskau. "Wir brauchen definitiv kein Blockdenken in Europa". Dieses solle "in die Geschichtsbücher zurückkehren". Kurz betonte aber gleichzeitig, dass Österreich alle Beschlüsse in der EU mitgetroffen habe. "Wir stehen selbstverständlich zu allem", so der Minister in Anspielung auf die Sanktionen, die die EU nach der "völkerrechtswidrigen" Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine gegen Russland verhängt hatte.

Gegenüber österreichischen Journalisten wies Kurz auch das Bild russischer Medien eines allzu moskaufreundlichen Österreichs zurück. "Die Propaganda, die es teilweise in Medien gibt, ist für uns und kein anderes europäisches Land steuerbar", sagte er. Es gebe kein Auseinanderdividieren der EU.

Blumen für Nemzow

Am Nachmittag legte Kurz Blumen an der Stelle nieder, wo der russische Oppositionelle Boris Nemzow ermordet wurde. Der 55 Jahre alte Kreml-Kritiker war Ende Februar auf der Großen Moskwa-Brücke direkt vor dem Kreml erschossen worden. Kurz trifft außerdem mit russischen Menschenrechtsaktivisten zusammen. (APA, 5.5.2015)

  • Außenminister Kurz legte auch Blumen am Todesort von Boris Nemzow nieder.
    foto: apa/aussenministerium/tatic

    Außenminister Kurz legte auch Blumen am Todesort von Boris Nemzow nieder.

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