ÖVP halbiert Vorstand: Neugebauer würde Sitz verlieren

5. Mai 2015, 11:35
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Finanzminister Schelling, ÖVP-Europaabgeordneter Karas, Beamtengewerkschafter Neugebauer und Gemeindebundpräsident Mödlhammer könnten aus Gremium fliegen

Wien - Die ÖVP wird am Dienstag kommende Woche bei einem Parteitag in der Wiener Hofburg ihr neues Parteiprogramm beschließen. Nicht unerhebliche Änderungen soll es auch beim Parteistatut geben. Und zwar soll der Bundesparteivorstand, das formal wichtigste Entscheidungsgremium der Partei, von aktuell fast 40 Personen praktisch halbiert werden. Konkret sollen nur mehr die Obleute der Landesparteien und Teilorganisationen Mitglieder im Vorstand bleiben. Inhaber von öffentlichen Ämtern - Minister, Nationalratspräsidenten, EU-Fraktionsführer sowie Vertreter von Gemeinde- und Städtebund - sollen ihren Sitz und Stimme verlieren.

Vorstand wird halbiert

Damit würden u.a. Finanzminister Hans Jörg Schelling, der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas, Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer und Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer ihren Sitz im Vorstand verlieren. Sie sollen mit der Mitgliedschaft in der neuen Bundesparteileitung getröstet werden, schreibt die "Tiroler Tageszeitung" (Dienstagausgabe). Bei der ÖVP wurde das gegenüber der APA damit begründet, dass der Vorstand "schlanker und effizienter" und auf der anderen Seite "die Parteileitung breiter aufgestellt" werden soll.

Die Eckpunkte der Programmreform - von der ÖVP als "Evolutionsprozess" bezeichnet - sind unter anderem die Einführung eines Mehrheitswahlrechts sowie eines Reißverschlusssystems für Frauen auf Bundes- und Landeswahllisten, die Unterstützung einer gemeinsamen europäischen Armee, die Einführung von Selbstbehalten in der Sozialversicherung und im Bereichen Bildung ein Bekenntnis zu einer "differenzierten Schule".

ÖVP-Bekenntnis zu Gymnasium

Basis für das neue Parteiprogramm - das derzeitige ist 20 Jahre alt - waren die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung. Außenpolitisch setzt die ÖVP auf eine gemeinsame europäische Armee. Einen Widerspruch zur Neutralität sieht die ÖVP hier nicht, allerdings wird diese im neuen Programm nicht explizit erwähnt. Im Bereich der Bildung bekennt sich die ÖVP dagegen wörtlich zum Gymnasium. Die Erwähnung des Gymnasiums sorgt laut "Kurier" allerdings für Unmut bei den ÖVP-nahen Gewerkschaftern und Pflichtschullehrern. Diese werten diese Formulierung als Geringschätzung aller anderen Schultypen und Lehrer. Das soll nun korrigiert werden.

Abänderungsanträge geplant

Überhaupt soll und wird es beim Bundesparteitag mehrere Abänderungsanträge geben. Das sei so beabsichtigt, denn man möchte eine möglichst breite Diskussion haben, hieß es am Dienstag aus der Parteizentrale. Einer dieser Abänderungsanträge kommt von Staatssekretär Harald Mahrer, der den "Evolutionsprozess" federführend mitverantwortet hat. Und zwar sollen Gesetze und Verordnungen mit einem Ablaufdatum versehen werden, berichtete "Die Presse" (Dienstagausgabe). Damit soll einerseits Gesetzesmüll vermieden und anderseits sollen Gesetze regelmäßig auf ihre Effizienz überprüft werden.

Beschlossen werden diese Änderungen kommenden Dienstag in der Hofburg. Am Ende des Tages wird das neue Parteiprogramm bei einer Party im nahegelegenen Volksgarten gefeiert. Am Mittwoch wird der Parteitag mit Reden des Philosophen Konrad Paul Liessmann und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner abgeschlossen. (APA, 5.5.2015)

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